Rauchen: Doch kein neuer Mindestpreis

Des einen Freud, des anderen Leid: Während die Änderung des Tabakmonopolgesetzes für Konsumenten aller Voraussicht nach keine Auswirkungen in Richtung höherer Zigarettenpreise haben dürfte, fühlen sich die Trafikanten stark betroffen und blasen zum Kampf. Auch eine Streikdrohung steht im Raum: "Unsere Kampfmaßnahmen können bis zum Streik gehen", kündigte die stellvertretende Obfrau der Trafikanten, Gabriele Karanz, am Montag bei einem Pressegespräch an.

Die Trafikanten fühlen sich hintergangen, weil ursprünglich eine andere Variante auspaktiert gewesen war als die, die vergangene Woche den Nationalrat passierte. Im Wesentlichen geht es darum, Geld für den Solidaritätsfonds der Trafikanten zu beschaffen. In den kommenden drei Jahren wird die Industrie nun verpflichtet, den Topf zu füllen. 2013 müssen die Hersteller je 1.000 Stück Zigaretten 50 Cent abführen, 2014 dann 30 Cent und 2015 zehn Cent. Das soll in Summe rund 12 Mio. Euro einspielen.

Keine Erhöhung

Trafikanten-Obmann Peter Trinkl erwartet, dass die Tabakindustrie die Abgabe selber schultert und nicht an die Raucher weiter gibt. "Es gibt fast keinen Grund an der Preisschraube zu drehen." Die Belastung betrage für die Hersteller 1 Cent pro Packung.

Der ursprüngliche Änderungsentwurf sah vor, dass Hersteller billiger Zigaretten entweder die Preise auf mindestens 3,81 Euro pro Packung anheben oder 3 Euro je 1.000 Stück Zigaretten in den Solidaritätsfonds einzahlen. Diese Variante hätte eine Preiserhöhung zur Folge gehabt, die den Trafikanten eine höhere Spanne gebracht hätte. Trinkl beklagte heute eine seit Jahren gleichbleibende Handelsspanne von etwa 50 Cent je Packung. "Was jetzt herausgekommen ist, ist eine Pseudo-Hilfe, die zu Trafikantensterben führt.

Hilfstellung

Das Geld aus dem Fonds soll nämlich nur einem Bruchteil der heimischen Trafikanten zu Gute kommen, kritisierte Trinkl. Vor allem jenen in Grenzregionen, denen der Schmuggel aus dem benachbarten Ausland besonders zusetzt. Etwa 300 Trafiken soll so das Schließen "erleichtert" werden. In Österreich gibt es 2.700 Tabakfachgeschäfte und etwa 4.300 sogenannte verbundene Trafiken, die eine Lizenz haben und auch Tabakwaren anbieten dürfen (wie Tankstellen, Gasthäuser, Lebensmittelgeschäfte usw.). Vor 20 Jahren habe es noch etwa 13.000 bis 14.000 Trafiken gegeben. Mit in Summe 7.000 Verkaufsstellen habe man das untere Limit nun erreicht, so Karanz.

In Österreich werden jährlich etwa 13 Milliarden Stück Zigaretten verkauft, allerdings 17 Milliarden geraucht - zumal nicht alle Zigaretten in Österreich gekauft werden.