Peter Kaiser: "Ich nenne das Charme-Offensive"

Peter Kaiser will Kärnten neu positionieren. Im politischen Tagesgeschäft gibt der 55-jährige Ausdauersportler ein hohes Tempo vor .
Interview: Der Landeshauptmann über VIP-Besuche, Laufschuhe, Spindelegger und Asylfragen.

Als Landeshauptmann von Kärnten und Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz hat Peter Kaiser derzeit mehr politisches Gewicht denn je zuvor. Im KURIER-Interview spricht der 55-Jährige SPÖ-Politiker über sein Verhältnis zu VP-Finanzminister Michael Spindelegger, die Neupositionierung Kärntens, seine Rolle als "VIP-Kaiser" sowie seine bundespolitischen Pläne.

KURIER: Sie bekamen im Vorjahr bei der Amtsübergabe von Gerhard Dörfler Laufschuhe geschenkt. Der Job als Landeshauptmann ist ein intensiver.

Peter Kaiser: Im politischen Geschäft gebe ich mir selbst ein hohes Tempo vor. 15 bis 18 Stunden. Die Herausforderungen sind hoch. Wir sind zwar keine Zauberer und Wunderwuzzis, aber das Bemühen wird registriert. Auf jeden Fall prüfe ich mich immer, ob ich noch der geeignete Mann für diese Aufgabe bin. Und mein Freundeskorrektiv funktioniert und sendet die richtigen Signale. Ein anderer Aspekt der Laufschuhe: Ich mache jeden Tag seit viereinhalb Jahren mindestens eine Dreiviertelstunde Sport: Laufen, Schwimmen, Radfahren, Hometrainer.

Sie wurden nach dem Amtsantritt mit einer Hypo-Problematik konfrontiert, deren Ausmaß wohl nicht vorherzusehen war.

Die Hypo hat mich in der Größenordnung gar nicht überrascht. Mich hat nur gestört, dass das ewige Nichtstun der Verantwortlichen dazu geführt hat, dass man den einfachsten Weg wählt: Kärnten soll die Kollektivschuld übernehmen. Ich habe das jetzt im Bundesrat sehr deutlich gesagt: es war eine Mischung aus Größenwahn eines Politikers und einer willfährigen Truppe rund um ihn, die jetzt in 103 Prozessen aufgearbeitet wird.

Es gab ja von Ihrer Seite aus sehr viele Versuche, einen Termin bei Finanzminister Michael Spindelegger zu erhalten. Jetzt haben Sie einander endlich getroffen und dann wurde das Thema Hypo ausgeklammert.

Es gab in meiner Funktion als Landeshauptleute-Sprecher einen Termin, weil es bei der Breitband-Technologie gestockt hat. Danach habe ich den Kollegen Spindelegger getroffen und ihm gesagt, dass mir das Bild, das öffentlich von unserem Verhältnis gezeichnet wird, nicht gefällt. Ich wollte klarstellen, dass ich kein Gesprächsverweigerer oder nur ein Fordernder bin. Er hat gesagt, er sehe das auch nicht so dramatisch und wir haben vereinbart, dass wir uns in absehbarer Zeit zusammensetzen.

Was macht Sie zornig?

Das Ausrichten über Medien, Gesprächsverweigerung oder dass man Dinge wiederholt, die längst widerlegt sind.

Jetzt sind Sie ja nicht nur Landeshauptmann, sondern auch Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz. Können Sie für Kärnten mehr erreichen?

Ich sehe eine Chance, Kärnten und seine Zukunftsperspektiven allen näher zu bringen. Ich nenne das augenzwinkernd Charme-Offensive und glaube, dass uns das gut tut. Man soll wissen: Wenn mit Kärnten etwas vereinbart wird, dann hält das.

Es heißt, es sei eigentlich egal, wer Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz sei, denn den Ton geben sowieso Michael Häupl und Erwin Pröll vor.

Bisher hatte ich drei Termine und ich habe ein Gremium kennen gelernt, das einander gegenseitig respektiert. Häupl und Pröll haben natürlich große Erfahrung, die auch zählt.

Zur Asylpolitik. Kärnten erfüllt die Quote, andere Länder nicht.

Kärnten hat lange Zeit diese Quote verfehlt. Komplett verfehlt. Niedrigste Quote und noch dazu die Saualm. Ohne viel Aufhebens in der Öffentlichkeit stehen wir seit einem Jahr über dieser Quote. Es ist jetzt alles zu tun, dass jeder Partner diese Quote erbringt. Das Problem ist, die Flüchtlingsproblematik ist ja nicht von Österreich aus steuerbar. Es gibt so viele Brennpunkte auf der Welt, daher gehe ich davon aus, dass künftig mehr Flüchtlingswellen auf uns zurollen werden. Wir müssen die Quotenverteilung auch EU-weit ansprechen. Wir haben nach Schweden und Malta pro Kopf gemessen die höchste Quote von allen 28 EU-Ländern. Es wäre vernünftig, dass wir für die Flüchtlinge eine EU-weite Solidarität schaffen. Da ist die Quote meiner Meinung nach die gerechteste Form, um das europaweit zu regeln. Ich verlange schon, dass dieses Thema vom Innenministerium angesprochen wird.

Peter Kaiser mutiert zum "VIP-Kaiser", sagen die Gegner. Tatsächlich sind sie jetzt dort zu sehen, wo man früher Jörg Haider antraf. Im Stadion, bei der Starnacht, beim Beachvolleyball.

Also in der Eishalle bin ich noch immer bei Bier und Würstl. Aber natürlich spreche ich mit den Vereinsvertretern von Chelsea, weil wir ja wollen, dass so ein Klub wieder nach Kärnten kommt. Und natürlich werden beim Beachvolleyball Gespräche mit Ministern und Wirtschaftstreibenden geführt. Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich nicht wegen des Champagners dorthin gehe.

Kärnten versucht die Finanzen in Ordnung zu bringen, ist in der Asylpolitik vorbildhaft, prüft penibel sämtliche Naturschutzfragen am Mölltaler Gletscher. Vergisst man nicht ein wenig auf den Arbeitsmarkt?

Ich würde Ihnen 1000-prozentig recht geben, wenn wir arbeitsmarktpolitisch nichts täten. Aber die Politik kann nur Rahmenbedingungen schaffen, in Bildung und Ausbildung investieren. Ich habe das Amt mit 196.000 Beschäftigten übernommen und jetzt liegen wir bei 209.000. Das ist noch immer nicht genug, weil die Erwerbslosenzahlen auch hoch sind, aber wir haben mehr Leute in Beschäftigung. Unsere Hauptschwerpunkte für die Zukunft wird sein, dass wir Langzeitarbeitslosen Hoffnung geben wollen. Doch jeder ist ein Träumer, der glaubt, das geht von einem Monat auf den anderen.

Haben Sie mit dem Landeshauptleute-Vorsitz Lust auf mehr in Sachen Bundespolitik bekommen?

Er macht Lust auf weitere fünf Jahre, um dann mit mehr Routine noch einmal den Vorsitz übernehmen zu können. Aber der Peter Kaiser weiß, wo er zu Hause ist.

Kaiser wurde am 4. Dezember 1958 in Klagenfurt geboren. Der Vater war Polizist, die Mutter Reinigungskraft.

Er hat einen Sohn (Luca) und wohnt mit Lebenspartnerin Ulrike und deren Sohn Michael in Klagenfurt/Waidmannsdorf.

Kaiser arbeitete als Vertragsbediensteter in der Landesregierung, nebenbei studierte er Soziologie und Pädagogik. Er war Vorsitzender der Sozialistischen Jugend, Landtagsabgeordneter, Klubobmann, Gesundheits- und Sportreferent und ist seit 2010 Landesparteiobmann.

Am 3. März 2013 wurde die SPÖ bei der Landtagswahl mit 37,1 Prozent erstmals seit 1994 wieder stimmenstärkste Partei in Kärnten. Am 28. März 2013 wurde Kaiser vom Landtag zum Landeshauptmann gewählt.

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