Mikl-Leitner plant große Änderung im Asylwesen

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will die periodisch aufkeimende Debatte rund um überfüllte Erstaufnahmezentren in Österreich für immer beenden. Wie berichtet, haben die internationalen Krisen in Syrien und dem Irak wieder einmal zu einer Überfüllung in Traiskirchen geführt. Denn nach wie vor erfüllen gleich mehrere Bundesländer den Betreuungspakt nicht, indem sie zu wenige Asyl-Quartiere zur Verfügung stellen.

Die Innenministerin hatte daher zuletzt gedroht, selbst zu handeln, und in den säumigen Ländern Privatunterkünfte anzumieten. Doch Mikl-Leitner geht das zu wenig weit. Sie will jetzt das Asylwesen überhaupt auf neue Beine stellen.

Die Eckpunkte

Im Sommer 2015 soll es in Österreich keine Erstaufnahmezentren (derzeit Traiskirchen und Thalham) mehr geben. Wenn es nach der Innenministerin geht, sollen ab dann Asylwerber in jenem Bundesland beherbergt werden, in dem sie eingereist sind.

Die Agenden der Erstaufnahmezentren will Mikl-Leitner den Regionaldirektionen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl übertragen. Sie sollen in kürzester Zeit die Erstprüfung vornehmen, um zu klären, ob für das Asylverfahren Österreich zuständig ist. Im positiven Fall, kann der Asylwerber gleich in dem Bundesland bleiben, wo er zunächst aufgenommen wurde.

Geht Mikl-Leitners Plan auf, wären die überfüllten Erstaufnahmezentren sowie die unnötigen Transfers der Asylwerber quer durch Österreich Geschichte.

Traiskirchen und Thalham sollen trotzdem bestehen bleiben. Dort sollen in Zukunft jene Antragsteller hingebracht werden, bei denen die Erstprüfung keine unmittelbare Zuständigkeit Österreichs ergeben hat.

Polit-Poker

Um diese Reform durchzusetzen, braucht die Innenministerin aber auch die Zusammenarbeit mit den Ländern. Denn ohne einem entsprechenden Netz an Quartieren in ganz Österreich, würde diese geplante Änderung im Asylwesen nicht funktionieren. Mikl-Leitner glaubt aber an eine Umsetzung innerhalb eines Jahres "wenn alle an einem Strang ziehen".

Zuletzt gab es Bewegung auf politischer Ebene. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser hatte signalisiert, mehr Asylwerber aufnehmen zu wollen. Ein Vorschlag dürfte hingegen vom Tisch sein. Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler forderte diese Woche – im Sinne einer gerechteren Verteilung – in jedem Bundesland ein Erstaufnahmezentrum. Mikl-Leitner: "Eine Idee, die grundsätzlich naheliegend scheint. Ich will aber in eine völlig andere Richtung."