Lkw-Verbot erst nach Brenner-Tunnel akzeptiert
1,2 Milliarden Euro hat die EU am Donnerstag als nächste Förder-Tranche für den Brenner-Basistunnel (BBT), der zwischen Tirol und Italien entsteht, freigegeben. Die Sinnhaftigkeit des Mega-Projekts mit einem Gesamtvolumen von 10 Milliarden Euro steht und fällt damit, dass es gelingt, Lkw-Verkehr auf die Schiene zu verlagern.
Der Transit zwischen Nord und Süd macht Tirol seit Jahren zum Luftsanierungsgebiet. 200.000 Lkw jährlich will die Landesregierung mit einer Maßnahme von der Autobahn kriegen, die in den kommenden zwei Monaten verordnet und im Herbst in Kraft treten soll: das sektorale Fahrverbot. Das untersagt Transporte bestimmter unverderblicher Güter – wie etwa Müll und Schrott – auf der Straße.
Klares Nein
Doch Tirols Nachbar hat auf Widerstand geschaltet. "Einfach jetzt ein Fahrverbot auf der Inntalautobahn zu erlassen, das können wir nicht akzeptieren", bekräftigt Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) seine Ablehnung für das Verbot.
Zwei Mal hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das sektorale Fahrverbot gekippt. Mit der Einführung eines permanenten Luft-100ers auf der Autobahn hat Tirol ein Zeichen gesetzt, auch selbst die Luftverschmutzung bekämpfen zu wollen. Das soll das Ticket dafür sein, dass der EuGH die geplante Transit-Bremse nicht erneut löst.
"Ich kann nicht erkennen, dass sich die Tiroler Landesregierung jetzt in einer besseren Rechtsposition befinden würde", sagt hingegen Herrmann und meint: "Nur weil man den Verkehr nicht mag, was ich verstehen kann, diesen einfach nicht mehr auf dieser Autobahn zulassen zu wollen, das halte ich für falsch."
Bleibt die Frage, wie der BBT jemals sinnvoll sein soll, wenn es keine Verlagerungspflicht auf die Schiene gibt. Gesprächsbereit zeigt sich der Innenminister hierfür erst, wenn der 55 Kilometer lange Tunnel eröffnet ist.
Er habe Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) signalisiert, "dass man über ein Konzept, wie wir möglichst viel von dem Transitgüterverkehr auf die Schiene bringen, reden kann und muss, wenn der Brenner-Basistunnel fertig ist." Falls das Fahrverbot in der angekündigten Form eingeführt wird, will sich Herrmann Rechtsmittel vorbehalten. "Ich kann auch eine Klage nicht ausschließen."
Tirols Umweltlandesrätin Ingrid Felipe (Grüne) zeigt sich unbeeindruckt. Es sei jetzt Zeit zum Handeln. Es sei ihre Aufgabe "Lungen und Ohren der Menschen entlang der Brenner-Achse zu entlasten". Das Warten auf Maßnahmen bis zur Eröffnung des BBT würde viel Geduld erfordern. Die Fertigstellung ist für 2026 geplant.
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