Linksaktivisten klagen über FPÖ-Klagen

Mehrere antifaschistische Organisationen klagen über "existenzbedrohende Klagen" der FPÖ und ihr nahestehender Organisationen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag betonten Karin Wilflingseder von der "Linkswende" und Manfred Walter von der Initiative "Heimat ohne Hass", sich nicht "mundtot" machen zu lassen und sich gegen die Klagen wehren zu wollen.

Die "Linkswende" werde von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache geklagt, da sie dessen "politisch-ideologische Gedankenwelten" mit der des Attentäters Anders Behring Breivik auf einem Demo-Plakat anlässlich des Akademikerballs 2014 verglichen habe, sagte Wilflingseder. "Seit den 1990er-Jahren versucht die FPÖ kritische Journalisten und Aktivisten mundtot zu machen", meinte sie. Straches Strategie ziele darauf ab, die Klage möglichst teuer zu machen. Sie sehe nicht ein, warum es "hierzulande nicht möglich sein soll, einen Politiker wie Strache in aller Schärfe zu kritisieren". Mit den Klagen würde versucht, sie "auszuhungern und mundtot zu machen", sagte Wilflingseder. "Wir bleiben offensiv und bauen den Protest auf der Straße auf", betonte sie und verwies auf die Demonstrationen gegen den Akademikerball am Freitag und gegen die Pegida-Kundgebung am kommenden Montag.

Die Initiative "Heimat ohne Hass", die rechtsextreme Aktivitäten in Social Media dokumentiert, sei mit einer Urheberrechtsklage der freiheitlichen Gewerkschaft AUF bedacht worden - wegen eines Fotos des freiheitlichen Personalvertreters, der bei der Räumung der "Pizzeria Anarchia" in Privatkleidung, mit Pistole und Eisernem Kreuz aufgetreten war, berichtete Walter. Der Streitwert betrage 33.400 Euro. Um den Weg durch die Instanzen zu gehen, sei seine Initiative auf Spenden angewiesen. "Wenn das durchgeht, ist es vorbei mit der Pressefreiheit in Österreich", meinte Walter.

Linke Gruppen würden gezielt geklagt, "weil man sie einerseits beschäftigen will und andererseits finanziell belasten will, damit man den Widerstand zermürbt", so Buchautor Wolfgang Purtscheller. "Um sich zu wehren, braucht man das Kapital", sagte Datenforensiker Uwe Sailer, der die rechtsextreme Szene seit über 30 Jahren beobachtet und bereits über 70 mal von der FPÖ geklagt worden sei. Der Streitwert der Klagen beginne bei 20.000 Euro und gehe oftmals bis zu 50.000 Euro, so Sailer.