"Ich denke, wir legen jetzt los"

Jetzt sitzt der Landeshauptmann auch offiziell wieder weiter oben als sein Stellvertreter. Hermann Schützenhöfer, achter Landeschef der Steiermark seit 1945, hat sein Büro im zweiten Stock der Grazer Burg, sein neuer Vize Michael Schickhofer sitzt einen Stock tiefer. In Franz Voves’ zehnjähriger Amtszeit war das Etagenverhältnis Regierungschef und Stellvertreter noch genau umgekehrt.

Dienstag im Landtag gewählt, Mittwoch von Bundespräsident Heinz Fischer angelobt, Donnerstag die erste Sitzung der Landesregierung geleitet: Dabei wird Schützenhöfer anfangs noch von TV-Kameras und Fotoapparaten begleitet, doch die erste Aufgabe des Chefs der nunmehr schwarz-roten Landesregierung ist mehr nur eine protokollarische er muss die sieben Landesräte offiziell angeloben. "Ich denke, wir legen jetzt wirklich los", kommentiert Schützenhöfer danach. Der erste Beschluss der 17. Legislaturperiode betrifft dann die bereits vor einer Woche zwischen ÖVP und SPÖ paktierte Ressortverteilung, die damit offiziell abgesegnet wird (siehe auch nebenstehenden Bericht).

"Auf Augenhöhe" wolle er mit seinem SPÖ-Stellvertreter Schickhofer agieren, beteuert Schützenhöfer erneut. Man werde sich wohl öfter als nur zu der wöchentlichen Regierungssitzung treffen. Obwohl nach den Wahlen vom 31. Mai nur zweitstärkste Fraktion, stellt die ÖVP für die kommenden fünf Jahre den Landeschef: Ex-Landeshauptmann Voves überließ das prestigeträchtige Amt bei den Koalitionsverhandlungen vollends den Schwarzen; eine Entscheidung, mit der Schützenhöfer selbst gar nicht gerechnet hatte (der KURIER berichtete). Er habe bloß eine Teilzeit-Variante gefordert. "Nach dieser G’schicht mit der Aussage, unter 30 Prozent geht er, hat er es sich dann eben überlegt", glaubt Schützenhöfer. "Die Zusammenarbeit war bisher so gut, dass die in anderen Bundesländern entscheidende Frage, wer wird Landeshauptmann, nicht mehr so zählt."

Bei den Landtagswahlen am 31. Mai verloren Rot und Schwarz gemeinsam rund 18 Prozent an Wählerstimmen, die FPÖ legte um 16 Prozentpunkte zu: Alle drei sind dadurch an Stimmenanteilen nahezu gleich groß. Sowohl SPÖ als auch ÖVP hätten theoretisch mit der FPÖ koalieren können. Praktisch wäre das aber in der Steiermark nur für die ÖVP möglich gewesen.

Nicht direkt fortgesetzt

Aus der rot-schwarzen "Reformpartnerschaft" der vergangenen Periode wurde nun die schwarz-rote "Koalition. Zukunft. Steiermark". Schon aus Altersgründen könne es keine "nahtlose Fortsetzung" der "Reformpartnerschaft" geben, erläutert Schützenhöfer. "Da steht ein 63-Jähriger einem 35-Jährigen gegenüber, das ist etwas anderes als ein 63-Jähriger und ein 62-Jähriger."

Spekulationen, er werde zur Halbzeit gehen und Platz für seinen Nachfolger machen, weist Schützenhöfer in Interviews zurück: "Ich bin gerade gewählt worden und Sie fragen mich schon, wann ich wieder gehe?" Im Frühjahr 2017 steht allerdings auch die mögliche Wiederwahl zum Landesparteiobmann der ÖVP an. In dem Punkt bleibt der 63-Jährige aber eher vage. "Aus heutiger Sicht heißt das, sich noch einmal zu stellen."

Nur noch acht statt neun Mitglieder hat die neue Landesregierung: Die Änderung der Landesverfassung vor vier Jahren brachte nicht nur das Aus des Proporz (alle Parteien regierten zuvor ab einer gewissen Stimmenstärke automatisch, Anm.), sondern sie reduzierte auch die Anzahl der Landesräte auf sechs bis acht. Die Regierung Schützenhöfer reizte somit das Maximum aus und sparte de facto nur jenen Sitz ein, den zuletzt die FPÖ inne gehabt hatte.

Die meisten Veränderungen gab personell wie auch inhaltlich bei der SPÖ. Neo-Vizelandeshauptmann Michael Schickhofer ist nun zuständig für Finanzen, Katastrophenschutz und SPÖ-geführte Gemeinden, außerdem übernimmt er das neu geschaffene Regionalressort.

Neu im Amt sind Doris Kampus, Ursula Lackner und Jörg Leichtfried: Kampus, zuvor als Mitarbeiterin im Büro Landeshauptmann Franz Voves’ für die Gemeindefusionen zuständig, ist für Soziales, Arbeit und Integration verantwortlich. Lackner, früher Zweite Landtagspräsidentin, übernahm Bildungs- und Frauenagenden. Leichtfried, elf Jahre lang EU-Parlamentarier, ist für Verkehr, Umwelt, Tierschutz, Sport und erneuerbare Energie zuständig.

Auf ÖVP-Seite blieben alle bisherigen Landesräte im Amt, eine reine Männerpartie übrigens. Hermann Schützenhöfer ist zuständig für Organisation, Volkskultur und ÖVP-Gemeinden. Christian Buchmann bekam zu Wirtschaft, Europa und Kultur die Tourismusagenden dazu. Christopher Drexler bleibt Gesundheits- und Spitalslandesrat, neu ist das Personalressort. Hans Seitinger ist Agrar- und Wohnbaureferent.