Land will 2015 eine "schwarze Null"

Land will 2015 eine "schwarze Null"
Salzburg will auch die Schulden unter zwei Milliarden drücken.

Keine neue Schulden, die alten von 2,2 auf unter zwei Milliarden senken und ein ausgeglichener Haushalt: Das sind die Ziele, die die Landesregierung am Freitag mit dem Budget 2015 vorgestellt hat. Erreicht werden soll all das durch "enorme Budgetdisziplin" und einen weitreichenden Reformprozess, erklärt Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP). Dazu gehöre auch die viel kritisierte Neuordnung der Wohnbauförderung. Wie berichtet, soll es künftig keine Darlehen mehr vom Land geben, sondern nur noch einmalige Zuschüsse.

Die Verwaltungsreform werde mit 1. Jänner umgesetzt: Drei Abteilungen werden zusammengelegt, alle Fachabteilungen entfallen, rund 20 Referate werden aufgelöst.

Finanzspritze

"Bei allen Spar-Notwendigkeiten werden auch weiterhin Schwerpunkte gesetzt", erklärt Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). Die Bereiche Bildung, Forschung und Entwicklung, Kinderbetreuung und Soziales werden 2015 mit mehr Geldern ausgestattet. Investiert wird in Infrastruktur, in die Spitäler Mittersill, Tamsweg und das Landeskrankenhaus, in den Straßenbau sowie in den Hochwasserschutz.

Insgesamt sind im außerordentlichen Haushalt rund 66 Millionen Euro für Investitionen vorgesehen. Zum Vergleich: Alleine die Stadt Salzburg will 2015 rund 47 Millionen Euro für Projekte wie die Sanierung der Pflegeheime ausgeben. Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) verkündete vor zwei Wochen, die Stadt sei "de facto schuldenfrei", das Investitionsvolumen sei rekordverdächtig.

Davon kann die Landesregierung nur träumen, dort kämpft man weiter mit dem Schuldenabbau. Mit Ende 2013 dürfte das Minus bei 2,2 Milliarden Euro liegen, Ende 2015 werden unter zwei Milliarden angestrebt.

Kommentare