Lärm: Rauchverbot wird Anzeigenflut bringen
Ab 2018 ist Nikotin in der heimischen Gastronomie tabu. Das wird der Nationalrat Anfang kommender Woche beschließen. Doch wie das alte Tabakgesetz sorgt auch die Novelle des Nichtraucherschutzes für Kritik.
Vor allem die Anrainer-Problematik beschäftigt die verärgerten Wirte und wird jede Menge Anrainer auf die Palme bringen. Denn ab 2018 müssen rauchende Gäste vor den Gaststätten am Glimmstängel ziehen. "Und das wird enorme Probleme mit sich bringen", ist sich Mario Pulka, WKO-Obmann der 60.000 heimischen Gastronomen sicher.
Denn die Gewerbeordnung aus dem Jahr 1994 kennt bei Lärmerregung vor Lokalen kein Pardon. Ein Auszug aus dem Paragrafen 113, Absatz 5: "Wenn die Nachbarschaft ... unzumutbar belästigt wurde, hat die Gemeinde eine spätere Aufsperrstunde oder eine frühere Sperrstunde vorzuschreiben." Bei Anzeigen dürfen Magistrat oder Bezirkshauptmannschaften die Sperrstunde der angezeigten Gaststätten auf 22 oder 23 Uhr vorverlegen.
Existenzbedrohung
"Dieser Wahnsinn kann Existenzen bedrohen", ist Wirte-Chef Pulka fassungslos. Denn vor allem im städtischen Bereich wird es Anzeigen hageln. Insider befürchten weiters, dass Konkurrenten absichtlich Lärm vor den Lokalen ihrer Mitbewerber fabrizieren werden. Und die Exekutive muss eine weitere, zeitintensive Aufgabe übernehmen. Das Problem könnte nur durch eine Abänderung der Gewerbeordnung gelöst werden. Pulka: "Wir forderten bereits in der Begutachtung diese Änderung. Und zwar dahingehend, dass der Lärm-Verursacher die Anzeige erhält, nicht der Wirt.
Sogar der Chefjurist des Gesundheitsministeriums, Gerhard Aigner – er arbeitete am Gesetzesentwurf mit – gibt den Gastronomen recht: "Das ist ein Thema. Es ist denkbar, dass bis 2018 die Gewerbeordnung geändert wird."
Auch bei den Entschädigungszahlungen für die Umbauten (Raucher-/Nichtraucherräume) gibt es Reibungspunkte: Denn die Regierung bietet 30 Prozent zusätzliche Abschreibemöglichkeit der Umbaukosten an. "Damit sind wir nicht zufrieden. Wir wollen nachverhandeln", sagt Pulka.
Bei solchen Ankündigungen steigt der Präventivmediziner und Nikotingegner Manfred Neuberger auf die Barrikaden: "Warum sollen die Wirte Steuergeld bekommen? Sie hätten ja auf Nichtraucher umstellen können." Promi-Anwalt Manfred Ainedter kontert: "Es wurde im Sinne des Gesetzes investiert. Zumindest der Zeitwert muss zurückerstattet werden."
Montag ab 18 Uhr, werden die vier Experten beim KURIER-Stadtgespräch "Rauchfreie Lokale – Fluch oder Segen" diskutieren.
Kommentare