Korneuburg: Drei Jahre Haft für Schlepper
Der 29-Jährige wurde zu 20 Monaten bedingter Haft verurteilt.
42 Flüchtlinge waren in einem Kastenwagen auf sechs Quadratmetern zusammengepfercht gewesen, als der Schleppertransport im Juli bei Rannersdorf (Bezirk Wien-Umgebung) gestoppt wurde. Der Lenker, ein Rumäne, wurde am Dienstag am Landesgericht Korneuburg wegen der Schleusung unter qualvollen Bedingungen und Mitgliedschaft bei einer kriminellen Vereinigung zu drei Jahren unbedingter Haft verurteilt. Das Urteil des Schöffensenats ist rechtskräftig. Der 37-Jährige hatte sich eingangs schuldig bekannt.
Der Angeklagte gab via Dolmetscherin an, von einem Bekannten für die Fahrt angeworben worden zu sein. Er beteuerte, dass es sich um eine einmalige Tat gehandelt habe. Die Verlockung, 1.500 Euro zu verdienen, sei zu groß gewesen, meinte der bisher unbescholtene Mann. Wie viele Menschen sich in Ungarn in das Fahrzeug quetschten, hatte er nicht gesehen - aber er räumte ein, befürchtet zu haben, dass jemand sterben könnte.
Staatsanwalt Stefan Dunkl hatte eindringlich auf die Umstände der Fahrt verwiesen: Die Menschen aus Afghanistan, Syrien und dem Irak mussten von Ungarn weg bei Außentemperaturen von mehr als 30 Grad sieben Stunden lang ohne Stopp oder Versorgung auf engstem Raum ausharren.
Richterin Xenia Krapfenbauer sprach in der Urteilsbegründung von einem "sehr scheußlichen Fall von Schlepperei". Der Tatbestand der qualvollen Begehung sei erfüllt.
Prozess in Salzburg
Ebenfalls einen Prozess wegen Schlepperei von Flüchtlingen gab es am Dienstag am Landesgericht Salzburg. Zwei Männer standen vor jeweils einem Schöffensenat. Ein 27-jähriger Italiener soll im Juli 38 Personen mit einem Klein-Lkw von Ungarn nach Salzburg und ein 30-jähriger Rumäne im August mindestens 30 in einem Kastenwagen von Ungarn nach Freilassing geschleust haben.
Den bisher unbescholtenen Angeklagten wurde gewerbsmäßige Schlepperei im Rahmen einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Sie sollen die Flüchtlinge auch in einen qualvollen Zustand versetzt haben. Die Aussagen der beiden inhaftierten Männer ähnelten jenen von bereits verurteilten Schleppern: Das Motiv sei Geldnot gewesen, sie wären da einfach hineingerutscht und hätten die Personen, die sie im Auftrag von Hintermännern mitnahmen, auch gar nicht gezählt. Damit sie den Zielort auch finden, sei ihnen ein Navigationsgerät zur Verfügung gestellt worden. Ein Begleitfahrzeug sei vorangefahren, damit sie vor Polizeikontrollen oder "anderen Gefahren" gewarnt würden.
Zu Fuß nach Bayern
Der 27-jährige gebürtige Marokkaner hat laut Staatsanwalt Michael Schindlauer die Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan am 22. Juli in Großgmain im Salzburger Flachgau aussteigen lassen. Sie gingen dann zu Fuß über die Grenze nach Bayern. Der Beschuldigte, dem seine Auftraggeber 700 Euro für die Fahrt versprochen hatten, wurde in Österreich gefasst. "Ich habe einen Fehler gemacht, es war aber reiner Zufall", sagte er zum vorsitzenden Richter Günther Nocker. Ein Mann habe ihn in einer Bar in Budapest für einen Transport von Badezimmer-Installationen angeheuert. Als er jedoch bemerkt habe, dass es sich nicht um Waren, sondern um Menschen handelte, und er dann zur Eile gedrängt worden sei, habe er Angst bekommen und den Auftrag ausgeführt, erzählte der Italiener.
Der Angeklagte habe während der Fahrt eine Pause eingelegt und den Menschen zu trinken gegeben, erläuterte der Verteidiger des 27-Jährigen, Rechtsanwalt Matthias Aichinger. "Das Fahrzeug war auch speziell adaptiert: Die Klimaanlage wurde in den Laderaum geführt." Die Personen hätten das als angenehm empfunden. Sein Mandant bekenne sich zur Schlepperei schuldig, nicht aber hinsichtlich der Qualifikation einer kriminellen Vereinigung.
Die Urteile in den beiden Prozessen stehen noch aus. Bereits morgen, Mittwoch, findet am Landesgericht der nächste Schlepper-Prozess statt. Angeklagt ist ein 54-jähriger Pensionist aus dem Kosovo. Er soll bei zehn Fahrten im Februar und Juli 2015 insgesamt 41 Personen durch Österreich geschleust haben. Pikant: Der Beschuldigte war erst am 16. April 2015 in Bayern zu acht Monaten bedingter Haft wegen Schlepperei verurteilt worden.
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