Keine Mehrheit für ein Waffenverbot

Der Amoklauf von Nenzing heizt die Debatte um eine Verschärfung des Waffengesetzes erneut an. Die Grünen haben kürzlich im Parlament einen Antrag eingebracht. Sie wollen mit einer drastischen Gesetzesänderung den privaten Waffenbesitz generell verbieten. Trotz der Tragödie von Vorarlberg wird es schwer, dafür eine Mehrheit im Parlament zu finden. Die Koalitionsparteien sehen derzeit keine Notwendigkeit für eine Änderung.

Für die SPÖ steht fest, dass eine Verschärfung des Gesetzes den Amoklauf nicht verhindern hätte können. Denn der Täter war seit Jahren wegen seiner kriminellen Vorgeschichte mit einem Waffenverbot belegt. Außerdem verwendete er keine legal erworbene Waffe, sondern den Nachbau einer Kalaschnikow – eine verbotene Kriegswaffe.

"Ein strengeres Gesetz hätte damit nicht gegriffen", sagt Christian Schiesser vom SPÖ-Parlamentsklub. Bei der ÖVP will man überlegen, wie man der illegalen Waffen im Land besser Herr wird.

Aufgerüstet

Der Waffenbesitz in Österreich ist seit dem Vorjahr wieder ein brandaktuelles Thema. Mit der großen Zahl an Flüchtlingen, die nach Europa gekommen sind, ist auch das Sicherheitsgefühl in Österreich deutlich gesunken. Wie die Zahlen verdeutlichen, haben die Österreicher ordentlich aufgerüstet. 2015 wurden fast doppelt so viele neue Waffenbesitzkarten ausgestellt (11.290) wie in den Jahren zuvor (Grafik).

Wegen der großen Nachfrage waren besonders beliebte Waffen im Fachhandel monatelang vergriffen. Für die Grünen ist die Entwicklung derart alarmierend, dass sie nicht nur dem privaten Waffenbesitz einen Riegel vorschieben wollen. Die Partei fordert ein generelles Schusswaffenverbot mit nur ganz wenigen Ausnahmen. Für die Grünen ist die Verdopplung der ausgestellten Waffenbesitzkarten ein deutliches Alarmsignal. "Der zunehmenden Aufrüstung der Privathaushalte ist entschieden entgegenzutreten", so Grünen-Nationalrat Albert Steinhauser.

Sportschützen & Jäger

Die Partei will auch, dass Sammler antiker Waffen ihre Stücke gänzlich schussuntauglich machen. Zehntausende Sportschützen in Österreich sollen ihren Sport nur noch dann ausüben dürfen, wenn sie ihre Waffen auch sicher an der Schießstätte verwahren können. Und Jäger sollen flächendeckend zum Psychologen.

Vonseiten der Betroffenen kommt ein Aufschrei: Für den Sprecher des Waffenfachhandels in der Wirtschaftskammer, Robert Siegert, grenzt der "völlig überzogene Gesetzesantrag" an Wahnsinn. "Das ist ein schwerer Eingriff in die Bürgerrechte der Österreicher", sagt Siegert. Wegen der größeren Nachfrage an Waffenbesitzkarten im Vorjahr in Hysterie zu verfallen, sei absurd. "Man muss sich die Entwicklung über einen langen Zeitraum ansehen. In den vergangenen zehn Jahren war die Zahl der Waffendokumente immer rückläufig", sagt Siegert. Im Jahr 2000 gab es noch 232.000 Waffenbesitzkarten und 108.496 Waffenpässe, aktuell sind es mit etwa 150.000 Besitzkarten und 74.000 Waffenpässen deutlich weniger.

Die EU-Kommission schlug im November eine Richtlinie mit Verschärfungen des Waffenrechts vor. "Die EU ist für das Waffenrecht in den jeweiligen Mitgliedsstaaten aber nicht zuständig", sagt der Wiener Anwalt und Waffenrechts-Experte, Raoul Wagner. Zudem sind seit einigen Jahren Waffenpässe in Österreich – selbst für Polizisten – so gut wie gar nicht mehr zu bekommen, laut Wagner eine "klar gesetzwidrige Behördenpraxis".

Im Juni stimmt die EU über die neue Waffenrichtlinie ab. Als Antwort auf den Terrorismus soll es unter anderem strenge Verkaufsbeschränkungen für Waffen geben. "So etwas können wir uns vorstellen", sagt Schiesser.

Waffengesetz 1997 ist ein strengeres Waffengesetz in Österreich in Kraft getreten. Für den Besitz einer Faustfeuerwaffe (Pistole oder Revolver) benötigt man eine Waffenbesitzkarte. Die Behörde verlangt dafür ein Gutachten samt psychologischem Test. Diese Waffen dürfen nur im Privaten aufbewahrt oder ungeladen zum Schießplatz mitgenommen werden. Nur wer einen Waffenpass besitzt, darf eine Faustfeuerwaffe auch mit sich führen. Neue Waffenpässe werden derzeit aber kaum ausgestellt. Langwaffen, wie Karabiner oder Jagdgewehre, sind frei am Markt erhältlich.

Bei der Waffe des Amokschützen in Nenzing handelt es sich um die jugoslawische Kalaschnikow-Version vom Typ Zastava M92. Hergestellt wurde sie von der Crvena-Zastava-Fabrik in Kragujevac in Serbien noch vor dem Zerfall Jugoslawiens. Es handelt sich um ein halb- und vollautomatisches Sturmgewehr, das 30 Vollmantelpatronen vom Kaliber 7,62 geladen hatte. Laut Polizei handelt es sich bei dieser Waffe eindeutig um Kriegsmaterial, dessen Besitz für Privatpersonen verboten ist.

Bürgerkrieg

Diese Waffe gehörte zur Standardausrüstung der früheren Jugoslawischen Volksarmee. Im Zuge des Balkankrieges verschwanden viele Exemplare in illegalen Lagern. Viele Waffen verblieben auch in privaten Händen, wo sie jetzt von Agenten der organisierten Kriminalität wieder eingesammelt und weiter verkauft werden. Die Balkan-Mafia überschwemmt damit den illegalen Markt in ganz Europa. Zu diesen Händlern wird auch ein 51-jähriger Mazedonier gerechnet, der Anfang November – nur kurz vor den Attentaten von Paris – mit seinem VW-Golf auf der Autobahn Salzburg-München bei Bad Feilnbach von der Polizei gestoppt wurde. Im Fahrzeug fanden die Beamten acht Zastava-Kalaschnikows mit Munition, zwei Pistolen, einen Revolver, zwei Handgranaten und Sprengstoff. Diese Geschäfte werden oft nicht gegen Geld abgewickelt. Bezahlt wird immer öfter mit Heroin, das wiederum am Balkan umgesetzt wird. Schmuggler-Hochburgen befinden sich in Bosnien-Herzegowina, im Raška District in Serbien sowie im Kosovo. Hier gibt es aber auch Querverbindungen zum Terrorismus. Die Terrormiliz "Islamischer Staat" erspart sich meist den riskanten Transport der Waffen, sondern kauft einfach bei den illegalen Händlern vor Ort in Europa ein. Bei den Attentaten von Paris sowie beim Angriff auf das Satiremagazin Charlie Hebdo kamen Zastavas zum Einsatz. Jetzt steht fest: Auch Rechtsextremisten kaufen Balkanwaffen.