Kein Billig-Jahresticket für Studenten
150 Millionen Euro kosten.
Abseits von Verwaltungsreform und Pensionsdebatte dürfte die Bundesregierung demnächst an einer weiteren Front zu kämpfen haben. Die Parteijugend beider Lager schäumt und sieht sich in Sachen Mobilität betrogen. Das Jugendticket für Studenten dürfte nämlich ein frommer Wunsch bleiben. Zu teuer, sagt die Familienministerin. Dabei steht das Vorhaben im Regierungsübereinkommen. Aber Mehrkosten von 150 Millionen Euro sind derzeit nicht drinnen.
Rückblende: Im September 2013 verkündete der damalige Familienminister Reinhold Mitterlehner die Einführung eines günstigen Jugendtickets in ganz Österreich. Zuvor war ein derartiges Ticket nur in einzelnen Bundesländern – Wien, Niederösterreich und Burgenland hatten sich darauf verständigt – zu bekommen.
Österreichweit reicht die Bandbreite seitdem von 60 Euro in der Ostregion sowie in Oberösterreich und 80 Euro in Vorarlberg bis zu 96 Euro in Tirol, der Steiermark, Salzburg und Kärnten. Um diese Beträge können Schüler und Lehrlinge das gesamte öffentliche Verkehrsnetz ihres Bundeslandes das ganze Jahr über nützen. Die Finanzierung wird vom Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) mit mehr als 400 Millionen Euro pro Jahr unterstützt.
Günstiger
Die Parteijugend drängt seitdem darauf, dass das Angebot auf alle Österreicher unter 26 Jahren ausgedehnt wird – insbesondere Studenten sollen das günstige Jugendticket beziehen können. Unterschied zu diversen Studenten-Fahrscheinen: Das Jugendticket ist eben nicht nur während des laufenden Semesters gültig. Und es ist deutlich günstiger.
Das zeigt ein Vergleich im Studenten-Hotspot Wien: Das Semesterticket der Wiener Linien ist für Studenten mit Hauptwohnsitz um 75 Euro pro Semester zu haben. Wer auch in der studienfreien Zeit mit den Öffis fahren will, zahlt 29,50 Euro pro Ferienmonat. Macht in Summe 268 Euro pro Jahr – immer noch günstiger als das normale 365-Euro-Jahresticket, aber weit teurer als das 60-Euro-Jugendticket. Für Studenten aus Nachbarbundesländern kommen noch die Studententarife für den Weg nach Wien dazu. Auch wenn NÖ und das Burgenland hier speziell fördern, kommen Studententickets unterm Strich teurer.
SPÖ-Nationalrätin Daniela Holzinger wollte deshalb von Familienministerin Sophie Karmasin wissen, wann es denn so weit sei mit dem Jugendticket für Studenten. Jetzt ist klar: Es wird nicht kommen.
"Mittel für neuerliche Leistungsausweitungen sind im Hinblick auf die bekannt straffen Vorgaben [...] zum Budgetvollzug der nächsten Jahre nicht zu erwarten", antwortet die Ministerin. Schon die Ausweitung des Jugendtickets auf Studenten bis 24 Jahre würde 150 Millionen Euro Mehrkosten verursachen. Die FLAF-Mittel ließen keinen Spielraum mehr zu.
Regierung
"Die Ausweitung steht aber im Regierungsübereinkommen" (siehe Faksimile), argumentiert Holzinger. "Wir werden sehr deutlich aufzeigen, dass die Familienministerin das umsetzen muss." Karmasin verweist in ihrer Anfragebeantwortung auf die nächste Legislaturperiode: Dann seien die Projekte neu zu bewerten.
"Wir wollen das Studententicket, keine Frage", sagt Asdin El Habbassi von der Jungen ÖVP. "Aber die Finanzierung muss nicht nur über den FLAF erfolgen." In anderen Budgetbereichen müsse eben umgeschichtet werden. "Wenn die Strukturreformen bei den ÖBB, die zwischen 260 Millionen und 330 Millionen Euro bringen sollen, umgesetzt werden, könnte man das Studententicket leicht finanzieren." Als Herumschieben der Verantwortung will El Habbassi das nicht verstanden wissen. "Wir werden weiter Druck machen, damit die Regierung das Projekt überhaupt angeht."
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