Kaiser warnt Innenministerin vor "Drüberfahren" in Asylfrage

Zwischen Peter Kaiser (SPÖ) und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) "kracht" er wieder. Kärntens Landeschef, derzeit auch Vorsitzender Landeshauptleute-Konferenz, hat am 19. Juli mit der Ministerin vereinbart, dass sie ihr angekündigtes Konzept für die neue Grundversorgung vorlegt. "Seitdem sind mehr als vier Wochen vergangen und es hat sich nichts getan", sagt Kaiser zum KURIER. Und erinnert daran, dass am 23. und 24. September in Klagenfurt eine Tagung der Landesreferenten stattfindet, bei der über das angekündigte Konzept der Ministerin diskutiert werden soll.

Frage über Frage

Kaiser verweist darauf, dass Flüchtlingspolitik zu 100 Prozent in der Verantwortung der Innenministerin liege. Er erwarte sich daher statt der Androhung von Zeltlagern und aus Fairness gegenüber den Bundesländern endlich Taten. "Was passiert, wenn von den Erstaufnahmezentren weggegangen wird? Was geschieht mit Flüchtlingen, die in Kärnten aufgegriffen werden? Wer ist zuständig? Wer übernimmt die Kosten?" Für Kaiser "Frage über Frage, für die es bisher keine Antworten gibt".

Kaiser warnt Mikl-Leitner davor, beim Thema Asyl die gleichen Fehler zu machen, wie bei der Polizeireform. "Flüchtlingspolitik ist ein sensibles Thema", sagt er. "Ich erwarte mir daher, dass die Innenministerin den Ländern ihre Pläne nicht über die Medien ausrichtet, sondern intern bespricht." Ein "Drüberfahren" wäre "völlig inakzeptabel".

Nicht im Raum stehen lassen will Kaiser die falsche Darstellung der Flüchtlingsquoten der Länder: Faktum sei, dass es immer mehr Krisenherde gebe und immer mehr Betroffene in Österreich Schutz suchten.

Quote sinkt