Jagd auf AMS-"Stempler": Verfahren eingeleitet

Bereits seit Juni rufen Bezirksstellen der Wirtschaftskammer (WK) Oberösterreich Mitglieder auf, ihr scheinbar unwillige Jobwerber zu melden. Die WK Tirol hat im Juli nachgezogen und will von Unternehmern ebenfalls die Daten von Arbeitslosen einsammeln, "die sich nur den berühmten ‚Stempel‘ abholen". Und das hat nun Konsequenzen.

Die KURIER-Berichte haben ein breites mediales Echo ausgelöst und eine Debatte über die Aktion angestoßen, in der Kritiker wie Hans Zeger von der Arge Datenschutz als "reinstes Vernaderertum" sehen. Dabei hätten sich die beiden Kammern die Aufregung sparen können. Nämlich dann, wenn sie ihre Mitglieder nur dazu aufgerufen hätte, Jobverweigerer direkt ans AMS zu melden, statt sich zwischenzuschalten. Nun hat jedoch die Datenschutzbehörde ein Verfahren eingeleitet. "Wir haben die Medienberichte zum Anlass genommen, dieses Angelegenheit einer intensiveren Prüfung zu unterziehen", sagt Matthias Schmidl, stellvertretender Leiter der Behörde. Es steht nämlich die Frage im Raum, ob es für die Kammer überhaupt eine Rechtsgrundlage für das Sammeln solcher Daten gibt.

Für Zeger ist die Aktion, wie berichtet, jedenfalls durch das Wirtschaftskammer-Gesetz nicht gedeckt. Walter Bremberger, Direktor der WK OÖ steht freilich auf einem anderen Standpunkt: "Sonst hätte ich es nicht gemacht. Die Daten werden nur an das AMS weitergeleitet und gehen sonst nirgendwohin." Es gehe darum, dem AMS zu helfen und den Unternehmern das Melden zu erleichtern. Die Datenschutzbehörde hat die betroffenen Kammern nun zu einer Stellungnahme aufgefordert. "Wir möchten wissen, wie sie die gewählte Vorgangsweise begründen", sagt Schmidl. Prinzipiell sei bei dem Verfahren "jedes Ergebnis denkbar". Aufgrund der Urlaubszeit habe man eine längere Frist für die Antwort eingeräumt. Mit einer Entscheidung sei daher erst im Herbst zu rechnen.

Zweites Verfahren

Es ist das zweite Mal innerhalb kürzester Zeit, dass die Wirtschaftskammer mit der Datenschutzbehörde in Konflikt kommt. Diese hatte erst im Mai festgestellt, dass die von der WK seit Jahren betriebene "Pfuschjagd" auf Baustellen ohne Rechtsgrundlage erfolgte und die von Kontrolloren gesammelten Daten zu löschen seien.