Im Knast und im Gemeinderat

Peinlich ist es Lokal-Politikern eines kleinen Kärntner Städtchens schon, was sich da vor ihren Augen abspielt: Ein ehemaliger FPK-Gemeinderat (Name der KURIER-Redaktion bekannt) hat kürzlich in seiner Funktion als wilder Gemeinderatsabgeordneter ein überraschendes politisches Comeback hingelegt. Das soll öfter vorkommen und wäre nicht weiter kurios, wenn dieser nicht gleichzeitig in Haft sitzen würde – rechtskräftig verurteilt.

"Leider stimmt diese Causa, diesen Vorgang konnte keiner verhindern. Das ist auch eine Facette der Demokratie‘‘, bestätigt der Bürgermeister einen Bericht der Woche.

Führerschein-Skandal

Vor zwei Jahren sorgte in einer Bezirkshauptmannschaft der sogenannte Führerscheinskandal für Aufsehen. Der inzwischen entlassene BH-Mitarbeiter und Ex-FPK-Gemeinderat, der bei theoretischen Führerscheinprüfungen als Aufsichtsorgan fungierte, soll gewisse Kandidaten durch die Prüfungen geschleust haben. Gemeinsam mit seinem Komplizen, der ihm die Prüflinge zugeschanzt hat, dürfte er ordentlich abkassiert haben. 30 Monate fasste er dafür aus, zehn davon unbedingt.

Im Mai trat er seine Haft an, wie Ute Lambaumer, Leiterin der Medienstelle des Landesgerichts Klagenfurt, bestätigt. Und schon im Juni folgte seine Rückkehr als Gemeinderat. Dem blauen Klubchef der Stadt ist die Causa um den "Leider-Wieder-Gemeinderat‘‘ unangenehm. "Er ist im Sommer 2012 aus der Partei ausgeschieden, aber nun nachgerückt, weil ein anderer FPÖler sein Mandat niedergelegt hat. Der wilde Abgeordnete stand als Erster auf der Liste der Ersatzmitglieder und hat das Recht nachzurücken‘‘, sagt der Ex-Boss.

"Laut Allgemeiner Gemeindeordnung verliert man sein Amt nur, wenn man seine Wählbarkeit verliert. Das ist erst ab einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwölf Monaten der Fall. Dies hat auch eine Nachfrage bei der Wahlrechtsabteilung des Landes bestätigt‘‘, erklärt Peter Heymich, Landesgeschäftsführer des Kärntner Gemeindebundes.

SMS aus der Haft

Bei seiner ersten Gemeinderatssitzung als Häftling am 17. Juni glänzte dieser übrigens durch Abwesenheit. Er ließ er sich pflichtgetreu entschuldigen und verzichtete damit auch auf die 100 Euro Sitzungsgeld. Seit vielen Wochen ist er für seine Kollegen nicht erreichbar, auf eine Interview-Anfrage des KURIER meldete er sich per SMS: "Ich gebe keinen Kommentar ab, da andauernd gelogen wird.‘‘