Im Clinch mit Events und dem Land

Am 1. März 2015 wird Christian Scheider wieder als Klagenfurter Bürgermeister kandidieren. Der Wahlkampf ist längst eröffnet. Über erledigte und offene Problemfelder, leere Kassen und Sparpotenziale spricht der 50-jährige FPÖ-Politiker im Interview.

KURIER: Sie sehen sich mit einer langen Problemliste konfrontiert. Man denke ans Stadion, die Eishalle, die Finanzen...Christian Scheider: Zum Stadion: Ich habe ein Riesen-Problem übernommen. Es hat geheißen, es gibt nur 15 Millionen Euro vom Bund, wenn das Stadion in dieser Größe fertiggestellt wird. Jetzt gibt es unterschiedlichste Veranstaltungen und es obliegt den Managern, Großveranstaltungen zu bringen.

Aber annähernd ausverkauft wird das Stadion heuer höchstens beim Fußball-Match WAC gegen Chelsea sein. Momentan findet der Bogensport-Europacup in der Arena statt. Eine schöne Bühne für die Athleten, aber das bringt ja keine Zuschauer. Der Song Contest wäre eine Chance gewesen. Da sagen aber viele, zum Glück habe sich diese Sache erledigt.Einerseits fordern Leute massiv Großveranstaltungen. Bei einem Konzert haben wir ja die Möglichkeit, 40.000 Fans ins Stadion zu bringen. Wir spüren nur Gegenwind. Das Land steigt aus, die Fraktionen in der Stadt steigen aus, obwohl wir die beste technische Location hatten. Wir dürfen uns ja nicht einmal Gedanken machen. Die anderen Bundesländer sprechen von einer Riesenchance, da scheitert’s nicht an den finanziellen Mitteln. Ich sage klar: Es müssen auch größere Veranstaltungen steigen. Es wird beispielsweise in diesem Winter wieder ein Eishockey-Freiluftspiel stattfinden, wo über 20.000 Fans kommen werden. Das ist jetzt Aufgabe des Managements. Zur Eishalle: Da muss man Tacheles reden. Wir haben mit Messe, Stadt und Land ein realistisches Projekt erarbeitet, demzufolge die jetzige Halle umgebaut wird. Dieses Projekt ist vom Land als das einzig umsetzbare bewertet worden. Und da brauch ich jetzt die Zusage des Landes, die das zur Hälfte finanzieren muss. Ohne Partner geht es nicht.

Sie nehmen immer wieder das Land in die Pflicht. Das Verhältnis scheint nicht das beste.Der ganze Finanzausgleich geht massiv zu Lasten der großen Städte. Hier muss sich beim Schlüssel etwas tun, da muss sich etwas drehen. Sonst werden die Städte die Leistungen für die Bürger nicht mehr finanzieren können. Es kann nicht sein, dass wir wegen der Eishalle jahrelang auf bessere finanzielle Rahmenbedingungen warten. In der Zwischenzeit muss ich wahrscheinlich die alte Halle sperren.

Bei der Problemliste eingangs wurden die innerparteilichen Grabenkämpfe vergessen. Das ist ja nicht alltäglich, dass – wie in ihrem Fall Albert Gunzer – ein Parteifreund ständig querschießt und Ansprüche auf die Nummer-eins-Position stellt.Ist geklärt, ist erledigt. Intern ist geklärt, wer als Spitzenkandidat in die Wahl geht. Ich habe ja schließlich die Letztverantwortung und bin der, der bei den wichtigen Themen eingreift. Daher habe ich auch beim Parken eingegriffen.

Da hatten Sie ja eine schlechte Presse. Es schien, dass die eine Stunde Gratis-Parken beschlossene Sache war und man erst dann erkannte, dass das für die Stadt einen jährlichen Einnahmenverlust von 1,4 Millionen bedeutet.Da wurde falsch berichtet. Jetzt kommt die Regelung, dass man für 60 Cent eineinhalb Stunden parken kann. Da muss mir erst einmal jemand eine andere Stadt zeigen, die eine großzügigere Regelung hat. In Villach, ich musste ja direkt lachen, hat man mit großem Pomp 20 Minuten Gratisparken verkündet. Das haben wir seit zwei Jahren.

Gibt es eigentlich etwas, um das Sie den Villacher Bürgermeister Helmut Manzenreiter beneiden?Er wird nie so attackiert und kritisch betrachtet wie ich in Klagenfurt. Dann hat er natürlich eine bessere finanzielle Ausgangsposition aufgrund des Verkaufs der Kelag-Anteile. Aber sie haben auch Dinge gut umgesetzt. Er hat bei weitem keinen solchen Oppositions-Block wie ich.

Am 1. März 2015 wird ein neuer Bürgermeister gewählt. Der Wahlkampf ist aber schon eröffnet.Aus meiner Sicht nicht.

Wenn man die Inseratenkampagne bedenkt ...Ich stelle nur Dinge inhaltlich dar. Wir versuchen nur, die Leute zu informieren. Ich bin nicht so wie die Grünen, die schon im Sommer Großplakate affichieren.

Ironman, Starnacht, Kärnten Läuft, Beachvolleyball – die Stadt schießt auch bei den Events sehr viel zu. Ist das in Zeiten des Sparens noch sinnvoll?Diese Veranstaltungen haben internationales Niveau. Aber wir geben keine automatischen Finanzierungszusagen und Verträge mehr über Jahre hinweg mit der gleichen Summe. Wenn die Veranstaltungen etabliert ist, müssen sie sich irgendwann zum Großteil selbst tragen. Sie müssen auf eigenen Füßen stehen können.

Dann müsste man schon längst Subventionen streichen. Diese Events sind ja gestandene.Das Zurückfahren der Subventionen beginnt nächstes Jahr.

Gibt es für die Stadt weitere Sparpotenziele?

Ja, bei den Referaten könnte man massiv einsparen. Aber jeder verteidigt sein Referat bis zum Schluss. Jeder hat seine Lieblingsspielwiese und will auf nichts verzichten. Eine Stadtsenatsreduktion von neun auf sieben. Der Gemeinderat könnte halbiert werden, aber da sind ja alle dagegen. Und wir müssen die Referate durchgehen, ein Minus von 20 bis 30 Prozent ist möglich. Letztlich hätten wir viel bessere Budgetzahlen, wenn wir die Landesumlage von zehn Millionen nicht zahlen müssten. Darüber wird zu reden sein. Die ziehen uns ab und wir kriegen fast nichts.

Abschlussfrage. Ihre Kritiker bezeichnen Sie als beratungsresistent. Auf wen hören Sie?Ich habe natürlich meine Meinung, aber ich diskutiere gerne und bin bereit, meine Ansicht zu ändern, wenn die Argumente schlüssig sind.