Harter Sparkurs in verschuldeter Gemeinde

Hart bei Graz hat 34 Millionen Euro Schulden. Der neue Bürgermeister musste ein Sanierungskonzept ausarbeiten.
In Hart bei Graz wurde jahrelang so locker mit Geld umgegangen, dass die kleine Kommune jetzt ein Sanierungsfall ist. Die Justiz ermittelt.

18 Jahre lang wurde der Kindergarten nicht ausgemalt, dafür stehen in der 4500-Einwohner-Gemeinde zwei Eishallen und ein beheizter Fußballplatz. "Wir haben eine Umfahrung um acht Millionen Euro gebaut, ein Geschäftszentrum, das leer steht und eine Haftung für ein Hotel über 500.000 Euro", zählt Jakob Frey auf: Als der Kandidat einer Bürgerliste im März bei den Gemeinderatswahlen die politische Konkurrenz überrundete und Bürgermeister wurde, machte er das Finanzdebakel von Hart bei Graz publik.

Das dürfte größer sein, als es Frey nach einem ersten Kassasturz befürchtete: Mit Investitionen von rund 47 Millionen Euro in den vergangenen zehn Jahren habe sich die kleine Gemeinde mehr als übernommen – und das wissentlich, rüffeln Prüfer der Gemeindeaufsicht des Landes Steiermark. Eigentlich sei die Kommune längst zahlungsunfähig, heißt es. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, das Land will auch eine Prüfung durch den Bundesrechnungshof.

Frey muss nun dem Land ein Sanierungskonzept vorlegen. Der Unternehmer hat als Ortschef eine Gemeinde übernommen, in der 60 Jahre lang die SPÖ mit Mehrheit regierte. "Da ist Unvorstellbares passiert. Unsere Straßen sind in einem saumäßigen Zustand, die Spielplätze und der Volleyballplatz verludert." Dafür habe offenbar das Geld gefehlt, ätzt Frey. Die Bürger von Hart griffen dort zuletzt sogar der Gemeinde unter die Arme und sanierten Kindergarten sowie Spielplätze in Eigenregie.

130 Sparideen

Das wird aber nicht reichen, um die mit rund 34 Millionen Euro verschuldete Kommune zu retten. Frey hat deshalb rund 130 Sparmöglichkeiten vorbereitet. So soll eine Eishalle geschlossen und vermietet werden, Energieversorgung und Müllabfuhr werden neu ausgeschrieben. Für das neu errichtete Gemeindeamt soll sich ebenfalls ein Mieter finden, Frey und seine Mitarbeiter bleiben im alten Gebäude. Grünschnittabholung und Schneeräumung auf Privatstraßen werden gestrichen; Förderungen gibt es nur noch für Vereine, die Jugendliche unterstützen.

"Wir überlegen auch, was wir mit anderen Gemeinden gemeinsam machen können", betont Frey. "Es muss ja nicht jede Gemeinde einen eigenen Bagger haben."

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