Handyortung hoch im Kurs: 794 Peilungen in halbem Jahr

Durch die Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) ist seit 2008 die Handyortung (Abfrage von Standortdaten von Mobiltelefonen) in Österreich erlaubt. Justiz und Exekutive greifen bei ihren Ermittlungen immer öfter zu diesem Mittel. Allerdings werden die Standortabfragen erst seit Juni 2013 bundesweit statistisch erfasst. Wie eine Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von Neos-Mandatar Nikolaus Scherak durch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hervorgeht, haben alleine von Juni bis Dezember 2013 794 Handyortungen in Österreich stattgefunden.

Grund für die Anfrage der Neos war, dass die Fraktion befürchtet, dass es in Bezug auf Hausdurchsuchungen und Handyortungen auch zu "grundlosen Eingriffen" in die Grundrechte von Betroffenen kommt. Dem hält das Innenministerium entgegen, dass schon ein dringender Tatverdacht sowie ein Gerichtsbeschluss für eine Standortabfrage von Mobiltelefonen vorliegen muss.