Gemeinderat bot "legales" Cannabis an

Dass ihm seine Initiative Schwierigkeiten mit der Justiz einbringen könnte, war Alexander Ofer bewusst. "Das war schon klar und unumgänglich", sagt der Innsbrucker Gemeinderat von den "Inn Piraten" zum KURIER. Es gehe ihm um die Entkriminalisierung von Cannabis. Auf einer Homepage bietet er gegen eine "Crowdfunding-Einlage" von drei Euro ein Gramm "medizinisches Weed" an. Ofer ist überzeugt: "Das ist legal". Die Staatsanwaltschaft sieht das anders und hat am Montag eine Hausdurchsuchung bei dem "Inn Piraten" und einem seiner Parteifreunde veranlasst, wie die Tiroler Tageszeitung berichtet.

Zwei Verdachtsfälle

Für Hansjörg Mayr von der Staatsanwaltschaft Innsbruck gibt es angesichts der Homepage nur zwei Möglichkeiten: "Entweder werden Personen getäuscht, sie könnten legal Cannabis kaufen." Das wäre Betrug. "Oder es handelt sich wirklich um die Vorbereitung von Suchtgifthandel." Die Ermittlungen laufen nun in beide Richtungen. Was bei der Hausdurchsuchung sichergestellt wurde, verriet Mayr nicht.

Dass die stattgefunden hat, verwundert Ofer, obwohl er es ja auf einen Rechtsstreit angelegt haben will. Den glaubt er, gewinnen zu können. "Für medizinische und wissenschaftliche Zwecke ist das erlaubt", erklärt der Politiker sein Modell zur Weitergabe von Cannabis. Die Empfänger würden sich als Teilnehmer einer wissenschaftlichen Studie zur Verfügung stellen. Wer diese durchführt, wollte Ofer gegenüber dem KURIER nicht verraten. "Das ist meine Sache. Ich sage nicht, welche Uni das ist. Wir machen Wissenschaft. Das ist legal."

So einfach wie der "Inn Pirat" sich die Weitergabe von Cannabis unter dem Deckmantel der Wissenschaft vorstellt, ist es laut Mayr aber nicht: "Es wäre nur für ein Institut mit einer entsprechenden Berechtigung erlaubt." Ofer versteht indes nicht, warum die Behörden erst jetzt aktiv geworden sind. Er habe seine Aktion "THC4all" bereits im Mai dem Innsbrucker Gemeinderat präsentiert.

Die dazugehörige Homepage war am Mittwoch nach wie vor aktiv. "Mit unserer 'thc4allCard' legal kiffen, für die Wissenschaft!", heißt es dort. 2000 Probanden hätten sich eingetragen, behauptet Ofer. Nur einige wenige hätten allerdings die Crowdfunding-Einlage gezahlt.