Für E-Autos soll Tempolimit nicht gelten
Ein paar Mal" sei er schon als Temposünder unterwegs gewesen, schmunzelt Christian Schöffthaler. Ganz bewusst fuhr der Tiroler Rechtsanwalt mit seinem Elektroauto zu schnell in einer Tempo-100-Zone, um erwischt zu werden: Mit dem Strafbescheid in Händen will er bis zum Verfassungsgerichtshof gehen, damit Lenker von Elektroautos künftig auf der Autobahn wieder 130 km/h fahren dürfen statt bloß 100.
Schöffthaler hält die Limits auf Basis des Immissionsschutzgesetzes Luft, kurz IG-L, für rechtswidrig, bestätigt er einen Bericht der Tiroler Tageszeitung. "Das IG-L zielt auf den Zweck ab, Emissionen durch Verbrennungsmotoren hintan zu halten. Ich sehe nicht ein, dass Fahrzeuge, die null Emissionen haben, auch eingeschränkt sind." Er will einen Ausnahmenkatalog im IG-L durchsetzen. Der soll nicht nur für Elektroautos gelten, sondern auch für schadstoffarme Diesel- oder Benzinfahrzeuge.
Feinstaub-Hunderter
"Wenn ein kleines Drei-Liter-Auto 130 km/h fährt und ein großer SUV 100, dann geh’ ich davon aus, dass beim SUV trotzdem mehr Schadstoffe rauskommen", argumentiert Schöffthaler. Doch der Gesetzgeber schere über einen Kamm. Die Sanktionierung von Temposündern wäre dennoch einfach, glaubt der Tiroler Anwalt: Sobald ein Raser geblitzt werde, müsse die Polizei die Daten in einem zentralen Register abfragen.
"Es wäre kein Problem, den gespeicherten Datensatz um eine Zeile zu ergänzen. Da steht dann Elektroauto und man weiß, okay, der Fahrer war mit 120 km/h immer noch korrekt unterwegs."
Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs hätte Folgen für die Steiermark: Wegen der Feinstaubbelastung gilt auf 90 Autobahnkilometern meist nur Tempo 100. Auch Salzburg und Oberösterreich wären betroffen, wo Geschwindigkeitsbeschränkungen aus Umweltschutzgründen gelten.
Derzeit sind laut Verkehrsclub Österreich nur 3145 Elektrowagen gemeldet: Verglichen mit den insgesamt registrierten 4,7 Millionen Pkw eine vernachlässigbare Anzahl. Stimmt schon, gesteht Schöffthaler ein. Aber: "Es geht um die Frage, wie man Anreize schafft, dass die Leute umsteigen." Die Möglichkeit, 130 statt 100 km/h fahren zu dürfen , wäre so ein Anreiz.
Ein Mitstreiter ist der Salzburger Dietmar Emich, Geschäftsführer eines E-Auto-Verleihs. Als im Frühling der "Luftachtziger" auf der Salzburger Stadtautobahn getestet wurde, fuhr der IG-L-Rebell absichtlich 96 km/h und wurde geblitzt. Seine Beschwerde wird derzeit am Strafamt bearbeitet. Nächster Schritt ist das Landesverwaltungsgericht. Emich zeigt sich "hocherfreut", dass sich auch Schöffthaler engagiert: "Gemeinsam bewegen wir etwas."
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