"Für diese Menschen gibt es wenig"

In Graz sind es die Vinzi-Werke rund um Pfarrer Wolfgang Pucher, die sich um sie kümmern: Jene Menschen, die nach Österreich kommen, um sich mit Bettelei am Leben zu erhalten. Pucher machte sein Pfarrhaus auf, damit die Betroffenen Plätze zum Schlafen haben.

In Klagenfurt geht jetzt die Caritas noch einen Schritt weiter: Donnerstag wird mit dem "Projekt C 14" eine Anlaufstelle für ausländische Bettler aufgemacht, in einem Haus, das eigens von der Einrichtung gekauft wurde. "Diese Menschen sind da, solange es die Armut gibt", begründet Caritas-Sprecherin Cornelia Leitner. "Kein Politiker, egal welcher Farbe, kann die Augen vor der Realität verschließen."

Noch keine Förderung

Das Gebäude mit großem Grundstück liege etwas dezentral, sei aber doch auch gut erreichbar. Um Förderung bei öffentlichen Stellen wurde noch nicht angesucht. Kurzzeitig sollen Betroffene dort Unterschlupf finden, mit Hilfestellungen, die für andere selbstverständlich sind: Ein Schlafplatz, eine Möglichkeit zu duschen oder Wäsche zu waschen, ein Raum, in dem man sich aufhalten kann.

Schätzungen, wie viele Menschen das Angebot annehmen werden, gibt es vorerst noch keine. Sie wurden, so gewünscht, auch bisher von der Caritas betreut. "Natürlich ist auch schon jetzt viel über unsere herkömmlichen Kanäle gelaufen", schildert Leitner. "Aber momentan gibt’s für diese Menschen so wenig, wo sie hinkönnen. Die herkömmlichen Obdachloseneinrichtungen sind nicht ideal."

Die Erfahrung zeige, dass ausländische Bettler oft mit ihren Kindern unterwegs sind, vielfach in Autos schlafen. "Projekt C 14" nimmt deshalb auch Familien auf. "Man muss sich dann konkret und im Einzelfall anschauen, was nötig ist, vor allem, wenn Kinder dabei sind."

Es war eine der zentralen Forderungen der Salzburger Stadt-ÖVP, mit der sie im Gemeinderatswahlkampf um Stimmen warb: „Schluss mit den Bettlerbanden.“ Der „Law and Order“-Kurs von Spitzenkandidat Harald Preuner wurde nicht goutiert. Die ÖVP fuhr am vergangenen Sonntag ein Minus von 8,4 Prozent ein.

In Vorarlberg wird im Herbst über die Neubesetzung des Landtags entschieden. Im Vorwahlkampf hat nun die FPÖ das Bettler-Thema für sich entdeckt. Sie ortet „zunehmende Probleme mit organisierten Bettelbanden“ und forderte am Freitag einen Sicherheitsrat.
Im benachbarten Tirol ist die vermeintliche Bettlermafia eines der Steckenpferde von Rudi Federspiel, auf dem er im Innsbrucker Gemeinderat schon seit Jahren reitet.

Seit 2013 ist Federspiel auch Klubobmann der Tiroler FPÖ und hat am Mittwoch im Landtag eine Debatte rund um das Betteln entzündet. Die Novelle des Landespolizeigesetzes habe in Innsbruck zu einer „wahren Invasion“ von Bettlern geführt. Seit Mitte Jänner ist in Tirol „stilles Betteln“ erlaubt. Das weiter verbotene „aggressive“ Betteln hält sich laut Polizei in Grenzen.

Im Landtag stand die FPÖ mit ihrer Sicht alleine da. In Innsbruck hat Federspiel einen Teilerfolg erzielt. Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (FI) lässt, wie berichtet, die Möglichkeiten der Stadt prüfen, um verstärkt gegen Bettler vorgehen zu können. Was dabei rauskommt, dürfte auch bei Scharfmachern gegen das Betteln in Salzburg und Vorarlberg mit Spannung erwartet werden. Alle drei Bundesländer haben praktisch gleichlautende Bettler-Regelungen.