Flüchtlinge: Rund 1000 Ankünfte in Spielfeld erwartet

Nachdem es am Donnerstag noch ruhig geblieben war, sollen am Freitag zum ersten Mal rund 1000 Flüchtlinge an einem Tag das neue Grenzmanagementsystem in Spielfeld durchlaufen. Die slowenischen Behörden haben laut Polizeisprecher Fritz Grundnig zwei größere Gruppen zu je 500 Personen angekündigt - die ersten waren am Vormittag bereits angekommen. Auch in Kärnten trafen Busse ein.

Die für die laufende Woche geplante Aufstockung von 500 auf 1000 Migranten pro Tag wird damit am Freitag erstmals auch möglich, weil genug Flüchtlinge von Slowenien über Spielfeld nach Österreich geleitet werden.

Die Migranten werden vor dem Grenzübertritt noch einmal in kleinere Gruppen aufgeteilt, damit es nicht zu allzu langen Wartezeiten kommt, erklärte Grundnig.

In Kärnten kamen am Freitag ebenfalls Flüchtlinge an. Am Vormittag traf ein Bus-Konvoi am Karawankentunnel ein: 422 Migranten wurden die Ein- oder Durchreise gestattet, einer wurde nach Slowenien zurückgewiesen. Am Donnerstag waren insgesamt 815 Menschen in Kärnten registriert, in südsteirischen Spielfeld waren es dagegen knapp 30. Diese waren am Tag zuvor an der österreichischen Grenze zurückgewiesen worden und versuchten mit anderen Ziel-Land-Angaben erneut die Einreise.

Indes hatten die Klagen der Grenzpolizisten in Spielfeld offenbar Erfolg. Denn der Streit in der Regierung über die Speicherung von Fingerabdrücken von Flüchtlingen dürfte fürs Erste beigelegt sein. Die SPÖ lenkt ein undbietet nun eine Lösung an.

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Die Demos pro und gegen Asylwerber am Samstag in Graz haben die Kirchen in der Steiermark auf den Plan gerufen. Man wisse um die Herausforderung durch weltweite Migration. Aber: "Wir halten es für falsch, durch Stimmungsmache gegen die Betroffenen der Bevölkerung vorzugaukeln, mit einfachen Lösungen könnte man in unserem Land rasch wieder den Zustand einer völlig heilen Welt herstellen."

Die an diesem Wochenende in Graz demonstrierenden "europäischen Patrioten" stünden der Pegida-Bewegung nahe, so das steirische Ökumenische Forum Christlicher Kirchen in einer Aussendung. Diese würden gegen die drohende "Islamisierung des christlichen Abendlandes" antreten - mit den bekannten Parolen gegen den sogenannten "Asylwahnsinn" und für die Errichtung einer "Festung Europa".

Ähnliche Demonstrationen seien in den kommenden Tagen auch in anderen Städten der Steiermark geplant. "Die Vorstellung allerdings, dass sich Europa durch eine völlige Abschottung vom Rest der Welt aus den globalen Problemen fein heraushalten könnte, ist nicht nur naiv, sondern sie nährt eine gefährliche Illusion", so der katholische Bischof Wilhelm Krautwaschl, der evangelische Superintendent Wilhelm Miklas und Pastorin Anke Neuenfeldt von der evangelisch-methodistischen Kirche Graz.

Die Tiroler Polizei hat am Freitag den von der Handelskammer Bozen unterstellten Plan, einen Grenzzaun am Brenner zu errichten, zurückgewiesen. "Derzeit liegt weder eine konkrete Anordnung zur Durchführung von Grenzkontrollen am Brenner vor noch kann von einer beabsichtigten 'Sperre' der Grenze gesprochen werden", hieß es in einer Stellungnahme am Freitag.

Auch der von der Handelskammer Bozen behauptete Zeitraum von vier Wochen entbehre "nachvollziehbaren Grundlagen". Ferner sei die Forderung der Handelskammer an den falschen Adressaten gerichtet. Denn die Anordnung von Grenzkontrollen obliege nicht der Tiroler Exekutive, stellte die Landespolizeidirektion klar.

Die Tiroler Exekutive räumte aber "vorbereitende Planungsarbeiten zu allfälligen Grenzkontrollen entlang der südlichen Bundesgrenzen" ein. Dies würden sich an den Erfahrungen in Spielfeld orientieren. "Von einer Sperre kann keine Rede sein", wurde betont. Die Konzeption sehe "stichprobenartige Kontrollen auf der Autobahn, auf dem sekundären Straßennetz und im Bereich des Bahnverkehrs vor".

Ziel sei, "unter möglichster Schonung des täglichen Personen- und Güterverkehrs sowie der wirtschaftlichen und touristischen Interessen die Einreisen nach Österreich unter Wahrung der rechtlichen Rahmenbedingungen in einem geordneten Grenzmanagement zu ermöglichen". Notwendig sei daher, dass sich die Behörden auf beiden Seiten der Grenze auf diesen Eventualfall vorbereiten. Die geplanten Maßnahmen würden sowohl mit Vertretern der Länder (Nordtirol, Südtirol und Trentino) als auch mit Vertretern der Ministerien in Wien und Rom besprochen.

Die Aussage von Burgenlands Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ), dass ein sofortiger Start eines Assistenzeinsatzes des Bundesheeres "toll" wäre, hat am Freitagnachmittag die Opposition auf den Plan gerufen. Die Grünen Burgenland kritisieren Tschürtz und sagen, der Einsatz koste viel Geld bei wenig Wirkung. Die ÖVP ist zwar für den Assistenzeinsatz, aber nur bei Flüchtlingsströmen.

Die Forderung nach einem Assistenzeinsatz sei "weder neu, noch notwendig", meinte ÖVP-Sicherheitssprecher Rudolf Strommer in einer Presseaussendung. "Assistenzeinsatz, ja. Aber nur dann und dort, wo tatsächlich Flüchtlingsströme die Grenze passieren - alles andere ist eine Verschwendung von Ressourcen", so Strommer.

Die burgenländischen Grünen kritisierten Tschürtz auch wegen der Aussage, die Tagsatzerhöhung für die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen von 77 auf 95 Euro sei zu massiv, hier könne laut Tschürtz ein Wirtschaftszweig entstehen. Landessprecherin Regina Petrik wies darauf hin, dass kein NGO von Flüchtlingsarbeit reich werde und meinte: "Wer von humanitärer Arbeit keinen Schimmer hat, der sollte sich gerade in einer gesellschaftlich angespannten Zeit wie der heutigen nicht dazu äußern."

Erfreulich sei hingegen, dass Tschürtz erklärt hätte, dass die sogenannten Sicherheitspartner in Gemeinden in Zusammenarbeit mit der Polizei aktiv sein werden. Generell erwarte sie sich von einem Landeshauptmannstellvertreter, "egal, aus welchem politischen Lager er kommt, eine vernünftige Sachpolitik, die sich auf Daten und Fakten stützt und nicht auf Stammtischgerüchte und Spontanideen", so die Grüne Landessprecherin.