EU-Polizeiaktion gegen Flüchtlinge: Kritiker sprechen von "Menschenjagd"

Mit Italien hat derzeit ein Land die EU-Ratspräsidentschaft inne, das massiv mit den Flüchtlingsströmen zu kämpfen hat, die sich in den Mittelmeerstaat bewegen. Rund 150.000 Menschen werden sich nach Schätzungen bis Ende des Jahres an die Küste des Landes gerettet haben, Tausende bei der Überfahrt ums Leben gekommen sein. Italien hat nun die europaweite Polizeiaktion "Mos Maiorum" initiiert, die das organisierte Schlepperwesen schwächen soll. Dabei werden ab Montag für zwei Wochen die Hauptrouten der Flüchtlinge verschärft kontrolliert.

Ob beziehungsweise wie sich Österreich engagiert, ist offen. "Die Details stehen noch nicht fest. Wir sind aber in Kontakt mit der Grenzschutz-Organisation Frontex", heißt es aus dem Innenministerium. Der Weg der Flüchtlinge vom Süden in den Norden Europas führt seit Monaten vor allem über Tirol. Täglich fangen Polizisten hier illegal Eingereiste in Zügen ab, die von Italien über den Brenner nach Deutschland wollen. Diese Kontrollen würden laut Erich Lettenbichler vom Landespolizeikommando Tirol auch im Falle einer Teilnahme Österreichs an "Mos Maiorum" wohl kaum verschärft: "Unsere personellen Ressourcen sind bereits voll ausgeschöpft."

Die Innsbrucker "Plattform Bleiberecht" sieht in der Polizeiaktion weniger ein Vorgehen gegen Schlepper, als gegen die Flüchtlinge selbst. Die Organisation spricht von einer "Menschenjagd", an der 18.000 Polizisten beteiligt seien. Gemeinsam mit anderen Flüchtlingsorganisationen spricht die Plattform eine "Reisewarnung" an "papierlose Migranten" für die kommenden zwei Wochen aus.

Für die Organisation ist bereits der Titel der Aktion besonders zynisch. "Mos Maiorum" heißt grob übersetzt "Sitte der Vorfahren". Beim letzten vergleichbaren Polizeischwerpunkt wurden 2013 laut dem deutschen Tagesspiegel in ganz Europa rund 10.000 illegale Migranten aufgegriffen.