Agentenalarm im Fall Aliyev

Neue Dokumente, die der Staatsanwaltschaft Wien und dem KURIER vorliegen, untermauern den Verdacht, dass der Wiener Anwalt und ausgewiesene Aliyev-Jäger Gabriel Lansky eng mit der kasachischen Regierung und mit dem Geheimdienst KNB kooperierte. Das mutmaßliche Ziel war es, durch Druck auf die Politik und Medien Entscheidungen der Justiz zugunsten der Republik Kasachstan zu erzwingen.

Die Wiener Staatsanwaltschaft führt ein Ermittlungsverfahren gegen Lansky wegen des Verdachtes des "Geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil der Republik Österreich". Lansky ist offiziell nur der Vertreter der Witwen jener Bankmanager, die Aliyev angeblich umgebracht haben soll. Die hätten die private Organisation "Tagdyr" gegründet, die Lansky offiziell vertritt. Jede Verbindung zum kasachischen Staat stellt Lansky heftig in Abrede.

Tarnorganisation

Die Staatsanwälte vermuten aber hinter "Tagdyr" eine Tarnorganisation des kasachischen Geheimdienstes KNB. Alleine die Honorare in der Höhe von 14,4 Millionen Euro, die laut dem Nachrichtenmagazin profil bis zum Jahr 2012 über den Verein flossen, werden als Indiz dafür gewertet, dass es sich nicht um einen privaten Verein handeln könne.

Antworten auf die offenen Fragen zum Hintergrund des Vereines liegen nun vor in Form eines Paketes mit mehreren Hundert Seiten interner Mails aus der Kanzlei Lansky. Demnach begann der Advokat am 30. April 2009 mit einem Vertreter der kasachischen Botschaft um einen Vertretungs- und Lobbyingvertrag zu feilschen. Vertragspartner sollte der Premierminister der Republik Kasachstan, Karim Sasimov, sein. Lansky erklärte den Kasachen, dass sie dringend ihr Image in Österreich aufpolieren müssten: "Im Zuge der Untersuchungen seitens des parlamentarischen Untersuchungsausschusses wurden geheime Dokumente dem U-Ausschuss offengelegt, was eine Gefahr in sich birgt, dass jeder, der irgendetwas mit Kasachstan zu tun hat und zu tun hatte, automatisch der Annahme von Schmiergeldern verdächtigt werden könnte."

Ein Kernpunkt von Lanskys Angebot vom 10. Juli 2009: "Durch Einfluss auf die öffentliche Meinung soll Druck auf die Behörden/Gerichte erzeugt werden, den Anträgen der Republik Kasachstan stattzugeben und die Auslieferung zu bewilligen oder zumindest die straffällige Verfolgung in Österreich fortzusetzen."

Am 16. Juli 2009 gab es endlich einen Vertrag. Aber nicht mit der Republik Kasachstan, sondern mit dem "Öffentlichen Fond Tagdyr". Der Hintergrund: Die Kasachen waren auf Diskretion bedacht. Denn nach einer Reihe von Entführungsversuchen von Aliyev-Gefolgsleuten in Wien hatte der österreichische Verfassungsschutz einige ihrer Diplomaten auf die internationalen Fahndungslisten gesetzt.

Teil des Vertrages ist auch ein "Beratungsteam". Neben Lansky steht auf der Liste ein pensionierter Spitzenmann des Obersten Gerichtshofes, ein ehemaliger Wiener Richter, ein ehemaliger Oberstaatsanwalt und ein Universitätsprofessor. Eine Kanzleimitarbeiterin, die einen regen Schriftverkehr mit KNB-Agenten geführt hatte, hat die Kanzlei verlassen und ist heute Staatsanwältin.

Wie es sich aber mit "Tagdyr" tatsächlich verhalten soll, erklärte Lansky laut einem Aktenvermerk vom 29. Juli 2009: "Gabriel Lansky informiert Herrn D., dass LPG (Die Kanzlei, Anm.) zwar nicht die Republik Kasachstan, wohl aber den Fonds der Opfer von Aliyev ("Tagdir" - aus dem kasachischen "Schicksal") vertritt, der dem Außenministerium untergeordnet ist, daher könnte man sagen, mittelbare Vertretung der Republik Kasachstan in diesem Auslieferungs- und anderen Verfahren."

Verschleierung

Die Arbeitsweise ist einem Aktenvermerk vom 4. Dezember 2009 zu entnehmen: "Die Strategie, die sich abzeichnet, ist nun die, dass der Fonds das Reisebudget übernimmt und die Generalstaatsanwaltschaft über D. Weisungen erteilt." Der Vertrag erforderte Verschleierungsmaßnahmen. So heißt es am 17. November 2009: "Das Problem der Vormittagsgespräche ist, dass wir nicht den Eindruck erwecken dürfen, mit dem Staat zusammenzuarbeiten." Auch eine Opferwitwe fürchtete, vor der kasachischen Öffentlichkeit als KNB-Komplizin dazustehen. "Armangul scheut sich davor, die Tagdyr-Präsenz in Kasachstan öffentlich zu machen, sie hat Angst, dass dann die staatliche Nähe von Tagdyr besprochen werden würde." Lansky fand eine Lösung: "Die Idee von Olessia, ihre eigene NGO, die sehr regierungsfern ist, mit Tagdyr gemeinsam auftreten zu lassen, um auf diese Art und Weise die Staatsnähe von Tagdyr zu immunisieren, halte ich grundsätzlich nicht für schlecht, allerdings nur dann, wenn die Zusammenarbeit mit diesen NGOs aus der Sicht des Staates nicht bedenklich ist."

Die Zusammenarbeit mit dem KNB begann mit einem "Kennenlerngespräch", und mündete in gemeinsame Operationen, die in jeden Agententhriller passen würden. Beispielsweise lieferte der KNB Zeugen – mit den offenbar landesüblichen Methoden. In einem Aktenvermerk vom 4. Dezember 2009 ist zu lesen: "Sie willigten ein und klären ab, dass dieser Zeuge A. uns um 19.00 Uhr zur Verfügung stehen wird. Weil er vorher aber ‚präpariert‘ werden muss, schlagen sie vor, das Gespräch eher kurz zu halten."

Einige KNB-Aufträge waren aber selbst Lanskys Mitarbeitern zu heiß. So verlangte am 10. März 2009 der KNB, dass ein Lansky-Mitarbeiter Dokumente von einem Mittelsmann in einem Hotel in Beirut abholen soll. Der Mitarbeiter bekam Angst und schrieb an seine Kanzleikollegin: "Es scheint sich um ziemlich sensible Informationen zu handeln. Wahrscheinlich steht der K. mit seiner Eingreiftruppe am Flughafen zum Empfang bereit. Anna - kannst Du nicht fahren?" Die lehnte ab: "Ich als Frau alleine fahre sicher nicht." Worauf sich der Mitarbeiter hilfesuchend an seinen Chef Lansky wandte: "Wenn’s wirklich heiße Informationen bzgl K. sind, ist die Sache gefährlich, und das KNB weiß besser, wie man das außer Landes bringt."

Laut profil liefen auch Lanskys Geldwäsche-Ermittlungen über den KNB. In einer Stellungnahme an den KURIER bestreitet Lansky die Echtheit der Dokumente und spricht von "gänzlichen Fälschungen oder teilweise inhaltlich manipulierten eMails". Zu den Kontakten mit dem KNB erklärt Lansky, dass es Aufgabe der Opferanwälte sei, mit den Ermittlungsbehörden in Kasachstan zu kommunizieren. Laut kasachischem Gesetz zähle die Ermittlung unter anderem von Wirtschaftskriminalität zu den Aufgabe des KNB, welcher – ähnlich wie das BVT in Österreich – auch als polizeiliche Ermittlungsbehörde agiere. Nachrichtendienstliche Tätigkeit bestreitet er.

Am Montag wird Ernst Eugen Fabrizy erste Gespräche im Justizministerium zur Causa Aliyev führen. Fabrizy ist Leiter der Expertenkommission, die die Ermittlungen nach dem Tod des Ex-Botschafters beobachtet. Am Ende wird sie einen Bericht verfassen.

Aliyevs Anwalt, Manfred Ainedter, hat gefordert, das FBI zu den Ermittlungen hinzuzuziehen. In den Ministerien wird darüber beraten.

Der nächste Schritt ist die Bewertung des toxikologischen Gutachtens. Beim ersten Bluttest wurden in der Leiche Spuren eines Betäubungsmittels gefunden. Das Gutachten könnte kommende Woche vorliegen. Auch zwei weitere Obduktionen in Innsbruck und in der Schweiz wurden angekündigt.

Aliyev wurde am 24. Februar erhängt in seiner Zelle in der Justizanstalt Josefstadt aufgefunden.

Im November sah er ihn zum letzten Mal. Bei einer Zivilrechtsverhandlung im Justizpalast. Bewacht von Beamten der Cobra und des BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung). Gekleidet in einer schusssicheren Weste. Jetzt ist die „sehr präsente Persönlichkeit“, von der FORMAT-Journalist Florian Horcicka spricht, tot.

Als sich Horcicka für den Kasachen Rakhat Aliyev zu interessieren begann, war dieser noch Botschafter, trug den Namen seiner Frau und ob des ihm zur Last gelegten Doppelmords zu Verschwörungstheorien bei. Diesen, insbesondere aber milliardenschweren, teils dubiosen Transaktionen von Assad bis Zagorec, die vom Attersee bis Zypern abgewickelt werden, versucht er in seinem 200 Seiten starken Buch „Das schmutzige Geld der Diktatoren“ (Verlag Kremayr & Scheriau, € 22) auf den Grund zu gehen.

Zehn Jahre Recherche – Reisen nach Osteuropa, Deutschland, Großbritannien, in die Ukraine und unzählige Treffen in Wien – führen zu einer nachvollzieh- wie nachlesbaren Erkenntnis: „Von Yassir Arafat bis Dmytro Firtash oder dem Gaddafi-Clan – alle vertrauten auf die beflügelnde österreichische Diskretion.“ Der Autor beschreibt das Geflecht von arabischen Diktatoren, russischen Oligarchen, afrikanischen Potentaten und philippinischen Clans mit deren Anwälten, Treuhändern und Beratern als Parallelgesellschaft, „die nahezu ausschließlich aus Männern besteht“.

Paten & Politik

Männer, deren Namen in der internationalen Forbes-Reichenlisten ebenso aufscheinen wie via Mittelsmänner in österreichischen Firmenbüchern. Männer, deren Privatstiftungen, Privatjets, Immobilien und Konten großteils in Wien, zudem in Liechtenstein und der Schweiz registriert sind.

Männer, die in noblen Wiener Innenstadt-Lokalen verkehren, stets bar und manchmal mit dem Leben bezahlen. „Es ist auffällig, wie viele exponierte Menschen und auf welche Weise – vom österreichischen Ex-General Lütgendorf über den georgischen Mafia-Paten David Sanikidze, dem libyschen Politiker Shukri Ghanem bis zum Wiener Anwalt Erich Rebasso und jetzt Aliyev – gestorben sind.“ Dass der Autor je Angst gehabt hat, verneint er. „Beunruhigt bisweilen. Geld schlägt Moral in dieser Parallelgesellschaft. An diesem Geld klebt manchmal nicht nur Schmutz, sondern auch Blut.“ Dass er sich Zutritt zu dieser Parallelgesellschaft verschaffen konnte, verdankt er „jahrelangen Kontakten. Teils mit Rechtsanwälten, teils mit Beratern. Dabei handelt es sich österreichweit um einen sehr überschaubaren Kreis von gut einem Dutzend. Einige, die als Pressesprecher und Kabinettchefs in der Politik tätig waren, sind es jetzt für Russen oder Ukrainer.“ Im Buch genannt: der frühere Sprecher von ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll, Daniel Kapp, der Dmytro Firtasch berät.

Freund & Feind

Dem Ukrainer, dessen Vermögen auf 2,4 Milliarden Euro geschätzt wird, soll in den USA wegen Bestechung der Prozess gemacht werden. Dank einer Rekordkaution von 125 Millionen Euro und kraft seiner wirtschaftlichen wie politischen Verbindungen kann sich der Investor in Österreich frei bewegen. Um nicht zu sagen, Hof halten, „runde Tische“ initiieren, um – in Ermangelung eines Passes – in Wien über den Ukraine-Konflikt zu diskutieren. „Firtasch beherrscht die politische Klaviatur perfekt.“

Was den Oligarchen zudem auszeichnet? „Firtasch hat wie viele Protagonisten dieser Parallelgesellschaft ein unglaubliches, um nicht zu sagen, paranoides Sicherheitsdenken.“ Das heißt: Leibesvisitation vor dem Gespräch. Von Bewaffneten bewachte Räume. Telefonieren wenn nötig nur mit Wertkartenhandy. „Sie denken in einem Freund-Feind-Schema.“ Denkt Horcicka, dass Aliyevs Tod politische, wirtschaftliche oder strafrechtliche Konsequenzen haben wird? „Nein. Fortsetzung folgt. In der Realität wie in Buchform.“