Verstärkung für den Verfassungsschutz

Wir nehmen die Lage in Österreich seit Jahren sehr ernst", sagte der Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, in der "ZIB 2" bezüglich einer möglichen von Dschihadisten ausgehenden Gefahr. In Österreich sind diese Woche bekanntlich neun Menschen verhaftet worden, die in den "Gotteskrieg" nach Syrien ziehen wollten. Man wisse, dass es sich um "eine sehr kleine Gruppe" handle, so Kogler, der Großteil der Muslime hierzulande führe ein "geordnetes" Leben und habe damit nichts zu tun.

Nach Angaben des Innenministeriums kämpfen bereits 130 Personen aus Österreich als Dschihadisten im Ausland, sind von dort zurückgekehrt oder auf dem Weg zu Kriegsschauplätzen. Bei den für eine Radikalisierung empfänglichen Muslimen handle es sich vorwiegend um junge Männer ohne Perspektiven. Man wolle eine "Hysterie" vermeiden, so Kogler. Bisherigen Erkenntnissen zufolge wisse man, dass es ein Netzwerk von Radikalisierten in Österreich gebe. Es bestehe aus "mehreren Zellen", die "nicht hierarchisch", aber "miteinander verwoben" seien, erklärte Kogler.

Um diesen Gruppen auf die Schliche zu kommen, will Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nun beim Verfassungsschutz 20 zusätzliche Spezialisten einstellen. Bis Ende nächster Woche soll geprüft werden, wo sie zum Einsatz kommen, die Auswahl soll ab September beginnen, so Mikl-Leitner am Samstag in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

Die Ermittlungen zu den "Schleuserrouten" europäischer Dschihadisten nach Syrien und in den Irak will Mikl-Leitner gemeinsam mit Europol und Interpol vorantreiben. Aus "sicherheitstaktischen Gründen" nicht nennen will sie übrigens die Gesamtzahl der Verfassungsschützer.

Warnung vor Aufwiegelei

Nichts hält die Ministerin von Stimmen, man solle radikale Moslems doch ziehen lassen - das wäre aus ihrer Sicht "zynisch": "Österreich macht sich nicht zum Komplizen für künftige Terroristen und Mörder und winkt ihnen bei der Ausreise noch zu." Auch die Forderung der FPÖ, sämtliche in Österreich lebende Tschetschenen überprüfen zu lassen, lehnt sie ab: "Unser Kampf gilt nicht einer bestimmten Volksgruppe, Asylwerbern oder dem Islam - unser Kampf gilt den Dschihadisten." Außerdem warnt die Ministerin angesichts jüngster Übergriffe gegen Muslime - so wurden am Donnerstag in Wien zwei ältere Frauen mit Kopftuch von einem Unbekannten attackiert - alle "Populisten" vor Hetzerei und Aufwiegelei: "Diese Brandstifter machen sich mitschuldig, wenn es zu Übergriffen auf Unschuldige kommt."

Im Fall der zehn Festgenommenen ermitteln die Behörden wegen mehreren Straftatbeständen. Neben Mitgliedschaft und Finanzierung einer terroristischen Vereinigung geht es dabei auch um Sozialbetrug, um für den Kampfeinsatz die nötigen Mittel aufzutreiben. Auf die aktuellen Festnahmen folgen nun weitere Ermittlungen im Umfeld der Verdächtigen.