Dilemma um Blaukalk-Entsorgung

Das w&p-Zementwerk in Klein St. Paul könnte erneut den Zuschlag für die Blaukalk-Verbrennung erhalten. Verhandlungen laufen.
Werk in NÖ will nicht für w&p im Görtschitztal einspringen. Thema sei negativ belastet.

Der eine darf nicht, der andere will nicht. Gemeint ist die Entsorgung von 150.000 Tonnen mit Hexachlorbenzol (HCB) belasteten Kalks, die in Kärnten auf der Deponie der Donau-Chemie in Brückl gelagert werden. Und für dieses Projekt kommen lediglich zwei Unternehmen in Frage. "Ich bin überzeugt davon, dass nur w&p in Klein St. Paul und das Wopfinger-Werk in Niederösterreich die Verwertung des belasteten Kalks realisieren können. Alle anderen sind beim Bieterverfahren bereits in der technischen Bewertung ausgefallen", sagt Donau-Chemie-Vorstand Franz Geiger.

Dem w&p-Werk wurde vom Land Kärnten die Schlüsselnummer zur Verwertung des Kalkschlamms entzogen. "Der Vertrag ist dennoch aufrecht, das Unternehmen muss einen Sub-Unternehmer beauftragen", ist Geiger überzeugt.

Ruf steht auf dem Spiel

Der ursprüngliche Plan sah zwischenzeitlich einen Kalk-Transport nach Wopfing vor, wo in der Vergangenheit bereits 5000 der insgesamt 100.000 Tonnen aus Brückl verarbeitet wurden.

Wopfinger-Konzernchef Robert Schmid winkt jedoch ab. "Solange bei der Bevölkerung Besorgnis besteht und das Thema so negativ belastet ist, werden wir es nicht machen", sagt er zum KURIER. Wopfing habe einen guten Ruf, nämlich "weltweit das sauberste Baustoffwerk zu betreiben." Und diesen will man sich mit HCB-belastetem Blaukalk aus Kärnten nicht zerstören. Damit sind aktuell beide naheliegenden Möglichkeiten zur Blaukalk-Entsorgung erschöpft, denn die Verfrachtung ins Ausland ist untersagt.

Geiger will die Variante, dass w&p die Verbrennung neuerlich übernimmt, nicht ausschließen und verweist darauf, dass eine Nachrüstung des Werks möglich sei. "Daher führen wir Gespräche mit w&p. Ich drücke auf die Zeit, denn Stillstand bei der Kalkentsorgung birgt eine große Gefahr."

Bis 2022 wurde die Räumung der Deponie vertraglich zugesichert. Aber Geiger muss sich auch mit der Variante befassen, dass kein Unternehmen die Entsorgung übernimmt. "Dann müsste man die 150.000 Tonnen in Betonwannen lagern um die Sicherheit für das Grundwasser zu gewährleisten."

Geiger wehrt sich übrigens gegen den Vorwurf eines w&p-Anwalts, wonach die Donauchemie in der Vergangenheit Kalklieferungen falsch gekennzeichnet habe. "Eine Trennung in unterschiedliche Qualitäten war nie erforderlich, da sämtlicher Kalkschlamm bei der erforderlichen Temperatur eingebracht werden musste."

Der Umweltskandal im Görtschitztal beschäftigt ab sofort auch den Nationalrat in Wien. Die "parlamentarische Bürgerinitiative HCB" fordert lückenlose Aufklärung und Übernahme der politischen Verantwortung.

NEOS-Petitions- und Umweltsprecher Michael Pock startete vor zwei Monaten seine österreichweite Offensive für Bürgerbeteiligung in Kärnten. Die Petition wurde von 1007 Menschen unterschrieben und als Petition im Parlament eingebracht.

Transparenz

"Dieser Fall zeigt das Komplettversagen der Kärntner Landesregierung rund um HCB auf. Die Initiative ist ein erster Schritt, um Transparenz zu erwirken", sagt Pock. An Bürgerinitiativen könne man sich nicht vorbeischummeln.

In der Ausschusssitzung am 14. April würden die zuständigen Ministerien zu dieser Causa Stellung beziehen müssen. Pock: "Wir wollen erwirken, dass das österreichische Parlament seine volle Aufmerksamkeit auf das Görtschitztal legt."

Die Petition fordert Initiativen zur

  • lückenlosen Aufklärung und Übernahme politischer Verantwortung,
  • Einbindung der betroffenen Bevölkerung,
  • Entsorgung von Problemstoffen dieser Gefahrenklasse in streng überwachten Anlagen,
  • Beschränkung der Anzahl derartiger Entsorgungsanlagen bundesweit, Verpflichtung der Agentur für Ernährungssicherheit (AGES) zur Veröffentlichung aller Mess- und Testergebnisse,
  • Einrichtung einer Info-Website mit allen Informationen zu HCB sowie den Ergebnissen der Bluttests und möglichen Gesundheitsfolgen.

Die Petition kann im Internet unter www.parlament.gv.at unter "Parlament" und "Beteiligung der BürgerInnen" eingesehen werden.

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