Grünes Licht für Bau des Semmeringbasistunnels

Grünes Licht für Bau des Semmeringbasistunnels
ÖBB begrüßen Entscheidung. Tunnelgegner können keinen Aufschub mehr erwirken.

Das Bundesverwaltungsgericht ( BVwG) hat Grünes Licht für den Bau des Semmering-Basistunnels gegeben. Ein Bericht der Zeitung Die Presse wurde von den ÖBB und einer Sprecherin des BVwG bestätigt. Damit liegen alle erforderlichen Genehmigungen für den Bau vor. In den Umweltauflagen wurden aber umfangreiche Maßnahmen zur Verhinderung von Wasserzutritten und zur Schonung des Bergwasserkörpers vorgeschrieben. Tunnelgegner können dagegen noch bei den Höchstgerichten Beschwerde erheben, diese haben aber keine aufschiebende Wirkung.

Seitens der ÖBB wird die "klare Entscheidung" für den Semmering-Basistunnel begrüßt. Der Bahntunnel sei eines der wichtigsten Projekte der neuen Südstrecke und erfülle eine Schlüsselfunktion im europäischen Schienennetz. Die Baukosten bleiben mit dem nun vorliegenden Erkenntnis bei rund 3,3 Milliarden Euro, so die Bundesbahn.

In rund zehn Jahren werde durch den Tunnel die Fahrtzeit von Wien nach Graz auf rund zwei Stunden verkürzt. Durch den Tunnel werde die Bahn nun auch auf der Nord-Süd Verbindung Österreichs konkurrenzfähig zum Auto und zum Lkw, begrüßt die Staatsbahn. Die ÖBB betonen seit langem, dass entlang der Südbahnstrecke genauso viele Personen wie entlang der Westbahnstrecke als mögliche Bahnkunden wohnen. Auf der Südbahn fahren jedoch nur ein Viertel der Bahnkunden wie auf der Westbahn.

Jahrzehntelanges Ringen

Seit Jahrzehnten wird um den Bau eines Bahntunnels durch den Semmering gerungen. Die Chronologie reicht bis in die 80-er Jahre des vergangenen Jahrhunderts zurück. Während die steirischen Landeshauptleute für den Bahntunnel eintraten, kam lange Zeit Widerstand aus Niederösterreich.

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) war jahrelang vehementer Gegner des Bahntunnels und hatte sich später mit dem neuen Projekt zum Tunnelbefürworter gewandelt. Er hatte seinen Sinneswandel damit begründet, dass das neue Projekt ganz anders sei und auf die Bedenken um Grundwasser mehr Rücksicht nehme. Außerdem gebe es in der neuen Planung zwei Röhren statt einer und die historische Semmeringbahn werde erhalten bleiben.

Die steirischen Landeshauptleute freuten sich über die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts: "Was lange währt, wird endlich gut", meinte etwa LHStv. Hermann Schützenhöfer (ÖVP). Für ihn ist der Semmering-Basistunnel gemeinsam mit dem Koralmtunnel ein "Meilenstein beim Ausbau der Infrastruktur" für die Steiermark: "Wir sind auf einem guten Weg, die Steiermark als Standort für Unternehmer an die Spitze zu bringen."

Franz Voves (SPÖ) sagte: "Das Mega-Projekt wird noch vielen künftigen Generationen in unserem Land zugutekommen." Der Landeshauptmann sprach beim Semmering-Basistunnel vom "Kern-Stück des Jahrhundertprojekts 'Neue Südbahn'". Die Steiermark werde dadurch an das transeuropäische Eisenbahnnetz - den Baltisch-Adriatischen Korridor - angeschlossen. Der Anschluss bringe "unverzichtbare Impulse für den Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort Steiermark", betonte Voves.

Infrastrukturminister Alois Stöger (SPÖ) sagte: "Das ist ein klares Signal für unseren Ausbau auf der Schiene." Der Bau des Bahntunnels sei ein starker Impuls für die Wirtschaft. "Mit diesen Investitionen schaffen wir schnellere Verbindungen und höhere Kapazitäten auf der Schiene. Dadurch stärken wir unseren Standort und sichern tausende Arbeitsplätze", erklärte Stöger. Alleine in der Bauphase entstünden 4.500 Arbeitsplätze. Durch die zusätzliche Wertschöpfung werden in der Betriebsphase weitere 11.000 Arbeitsplätze gesichert, so der Minister.

Die Naturschutzorganisation Alliance for Nature will nach dem Okay zum Bau des Semmering-Basistunnels die letzte Instanz, den Verwaltungsgerichtshof (VwGH), anrufen, sagte deren Generalsekretär Christian Schuhböck. Dass diese Beschwerde keine aufschiebende Wirkung habe, sei aber eine "Niederlage für Natur und Wahrheit". Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) kam für die Naturschutzorganisation nicht überraschend. "Wir haben eigentlich schon damit gerechnet", so Schuhböck, der aber "irritiert" ist, dass kein einziges Argument gegen den Bau gegriffen habe. "Da dürfte der politische Druck dermaßen groß gewesen sein." Die NGO kritisierte unter anderem die Beeinträchtigung der Wasserhaushalte sowie des Naturhaushaltes und der Vegetation. Außerdem wurde stets angezweifelt, dass das künftige Verkehrsaufkommen am Semmering überhaupt einen Tunnelbau nötig macht.

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