Asyl: Keine Betten mehr in Traiskirchen

Vielen Flüchtlingen habe kein Schlafplatz mehr in den Unterbringungsräumlichkeiten in Traiskirchen zur Verfügung gestellt werden können.
Traiskirchen um ein Vielfaches überbelegt. Bürgermeister Babler: "Tiefpunkt der österreichischen Asylpolitik erreicht."

Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) sieht den "Tiefpunkt der österreichischen Asylpolitik erreicht". In der Erstaufnahmestelle gebe es keine Betten mehr für Flüchtlinge, teilte er am Montag in einer Aussendung mit. Die Regierungsspitze sollte überlegen, die Kompetenzen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) an einen unabhängigen Regierungsverantwortlichen zu übertragen.

Neben den bereits lange "unmenschlichen und unerträglichen Zuständen im Areal" habe es gestern Nacht "die völlige Bankrotterklärung" der österreichischen Politik gegeben, berichtete Babler. Vielen Flüchtlingen habe kein Schlafplatz mehr in den Unterbringungsräumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden können. Traiskirchen sei um ein Vielfaches überbelegt. Einige Flüchtlinge seien tatsächlich obdachlos. Von Mikl-Leitner forderte der Bürgermeister, dass sie "sofort - noch heute - Bundesquartiere in den Ländern zur Verfügung stellt".

Im Innenministerium wird, bis die Flüchtlinge alle in fixen Behausungen untergebracht sind und man nicht mehr auf die kürzlich aufgebauten Zelte angewiesen ist, wöchentlich ein Asylgipfel stattfinden. Das kündigte Ressortchefin Mikl-Leitner am Montagnachmittag an. Ins Innenministerium geladen sind etwa Vertreter der Länder, des Gemeinde- sowie Städtebundes und der NGO. Diese Treffen sollen stattfinden, "solange bis Flüchtlinge vor Obdachlosigkeit geschützt sind und das letzte Zelt abgebaut ist", hielt die Innenministerin fest.

Kasernen-Option wird noch geprüft

Asyl: Keine Betten mehr in Traiskirchen
APA19605154-2_30072014 - LINZ - ÖSTERREICH: ZU APA0190 VOM 30.07.2014 - Außenaufnahme der Hillerkaserne in Linz-Ebelsberg, aufgenommen am Mittwoch, 30. Juli 2014. Verteidigungsminister Gerald Klug arbeitet nach dem Aufnahmestopp im Erstaufnahmelager Traiskirchen an einer "Zwischenlösung" für Asylwerber in der Kaserne Linz-Ebelsberg. FOTO: APA/RUBRA
Ob Flüchtlinge verstärkt an Kasernenstandorten untergebracht werden können wird derzeit noch vom Verteidigungsressort geprüft. Bis spätestens Mittwoch soll ein Ergebnis vorliegen, hieß es am Montag gegenüber der APA. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer hatte am Wochenende die rasche und unbürokratische Öffnung der Kasernen gefordert (mehr dazu lesen Sie hier). Vom Verteidigungsministerium wird aktuell noch geprüft, an welchen Standorten eventuell Flüchtlinge untergebracht werden können. Grundsätzlich wurde festgehalten, dass das Bundesheer derzeit über keine leer stehenden Kasernen verfügt. Es müssten daher einzelne Gebäude oder ganze Liegenschaften geräumt werden.

Unterdessen wurde bekannt, dass im Laufe des Montags weitere Flüchtlinge aus den Erstaufnahmezentren in die kürzlich aufgestellten Ersatzquartiere in Wien Erdberg überstellt werden. Wie viele Personen es genau sind, stand zu Mittag noch nicht fest. Aktuell sind in Thalham 72, in Linz 53 und in Salzburg 36 Personen in Zelten untergebracht, hieß es aus dem Innenministerium.

Militärischer Dienst in Gefahr?

Was die geplante Belegung der Kasernen betrifft, ist auch die bauliche Eignung der Liegenschaft im Fokus - so etwa ob einzelne Gebäude abgetrennt werden können. Es soll der militärische Dienst nicht beeinträchtigt werden. Geprüft wird auch, ob am Gelände Schießübungen stattfinden oder Waffen gelagert werden.

Asyl: Keine Betten mehr in Traiskirchen
Magdeburgkaserne, Kaserne, Klosterneuburg
Grundsätzlich ausgeschlossen für die Flüchtlingsunterbringung sind Kasernen in Vollnutzung wie beispielsweise jene in Güssing oder jene, wo es nur Amtsgebäude, aber keine Unterkünfte gibt. Das Bundesheer bietet Flüchtlingen bereits jetzt eine Herberge: Aktuell sind in der Tilly-Kaserne in Freistadt rund 100 Personen und in der Magdeburg-Kaserne in Klosterneuburg rund 250 Asylwerber untergebracht.

Vorauseilender Widerstand kommt wieder einmal aus Linz, weil die Kaserne in Ebelsberg ein weiteres Mal als mögliche Quartier-Option genannt wurde. Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger meinte dazu in den Oberösterreichischen Nachrichten: "Wenn das passiert, komme ich mit einer Unterlassungsklage."

Indes haben nur 200 Asylwerber eine Beschäftigungsbewilligung. Experten fordern einen Abbau der Hürden. Mehr dazu hier.

Am kommenden Donnerstag wird vom Nationalrat eine Neuaufstellung des Asylsystems beschlossen, die eine Entlastung der Erstaufnahmezentren bringen soll. Konkret sollen über das Bundesgebiet verteilt neue "Verteilerzentren" entstehen. Wo diese stehen werden, ist in einigen Fällen noch unklar, obwohl sie mit Juli starten sollen. Langsam lichten sich aber die Nebel, wie ein APA-Rundruf ergeben hat.

Grundsätzlich soll das neue Asylsystem so aussehen, dass die Aufnahme der Verfahren künftig nicht nur in den Erstaufnahmezentren (im wesentlichen Traiskirchen/NÖ und Thalham/OÖ) erfolgen soll, sondern auch in den Außenstellen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl. Direkt danach sollen die Flüchtlinge in die neuen "Verteilerzentren" gebracht werden, von denen sie nach einigen Tagen (bei Vorhandensein) in private Quartiere übersiedelt werden sollen.

Schon lange klar ist, dass das Burgenland und Vorarlberg keine dieser Aufnahmezentren erhalten, da "ihre" Flüchtlinge von Wien bzw. Tirol mitbetreut werden. Ebenfalls bereits seit Längerem fix ist, dass das Salzburger "Verteilerzentrum" im ehemaligen Luxushotel "Kobenzl" in Salzburg-Stadt steht. Dieses Gebäude wird bereits jetzt als Flüchtlingsunterkunft genützt. Wien will ebenfalls ein bereits bestehendes Quartier für Asylwerber in der Nußdorfer Straße verwenden.

In Niederösterreich wird Traiskirchen das Verteilerzentrum bleiben. Es sei "kein anderes Vorhaben bekannt", war am Montag aus St. Pölten zu erfahren.

Auch in Oberösterreich geht man im Büro der zuständigen Soziallandesrätin Gertraud Jahn (SPÖ) davon aus, dass eine der bestehenden Bundesbetreuungsstellen in Thalham bzw. Bad Kreuzen umfunktioniert werden sollte. Darüber gebe noch Gespräche mit dem Bund. Nach wie vor sei man skeptisch, denn Verteilerzentren an sieben Standorten würden auch siebenfaches Personal erfordern. Auch für die Beschleunigung durch die im Gesetz vorgesehenen Schnellverfahren mangle es an Personal. Dieses brauche auch eine Einarbeitungsphase.

Tirol und Kärnten noch ohne Vorschläge

Noch keine Standort-Entscheidung gibt es in Tirol. Die zuständige Soziallandesrätin Christine Baur (Grüne) erklärte gegenüber der APA, dass der Bund "im Großraum Innsbruck" ein Verteilerzentrum errichten werde. Derzeit seien die Verantwortlichen aber noch auf der Suche nach einem geeigneten Objekt. "Es gibt mehrere", meinte Baur. Der Bund sei jedenfalls "am Verhandeln". Ein Verteilerzentrum im Großraum Innsbruck hielte die Landesrätin, nicht zuletzt wegen der Nähe zur Regionaldirektion des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) in der Landeshauptstadt, für sinnvoll.

In Kärnten wird man sich mit der Entscheidung, wo das Erstaufnahmezentrum hinkommt, noch Zeit lassen. Es seien bisher "fünf bis sechs Objekte" besichtigt worden, sagte ein Sprecher des für Flüchtlingsagenden zuständigen Landeshauptmanns Peter Kaiser (SPÖ) am Montag zur APA. "Bis Mitte des Jahres ist eine Entscheidung zu treffen." Angesprochen darauf, dass die Verteilerzentren schon mit Juli ihren Dienst aufnehmen sollen, meinte der Sprecher, dass es Objekte gebe, die relativ leicht und schnell anzupassen seien.

Das Land Steiermark hat dem Bund zur Unterbringung von Asylwerbern den ehemaligen Fliegerhorst Nittner nahe dem Flughafen Graz Thalerhof als geeignet vorgeschlagen. In die Verhandlungen mit dem Eigentümern des Areals - dem Immobilienentwickler Asset One - sei das Land nicht eingebunden, hieß es von dort.

Kommentare