Asyl: Innenministerium denkt Zeltstädte an

Traiskirchen soll entlastet werden
Maßnahme wurde bislang ausgeschlossen, der Flüchtlingsstrom führt zu einem Umdenken.

Der Flüchtlingsstrom nach Österreich ist laut Innenministerium in den letzten Wochen "massiv" angestiegen. Als Konsequenz schließt man die Errichtung von Zeltstädten für Asylwerber nun nicht mehr aus, hieß es am Donnerstag. Das Ressort von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) appellierte an diverse Hilfsorganisationen, Unterkünfte zu schaffen.

Die Zahl der Asylanträge werde sich im August voraussichtlich um die 50 Prozent steigern, warnte man im Ministerium. "Die humanitäre Katastrophe im Nahen Osten erreicht Österreich mit voller Wucht", kommentierte man dort die Entwicklung. So habe es allein vergangene Woche 610 Anträge gegeben, gestern Mittwoch seien es 127 gewesen. Der Großteil der Flüchtlinge komme aus Syrien.

Habe man "Zeltstädte" wie jene im deutschen Duisburg bisher abgelehnt, könne nun auch diese Lösung für die Unterbringung der Flüchtlinge nicht mehr ausgeschlossen werden. Der Appell, etwa Kirchen und Pfarrhöfe für Asylwerber zu öffnen, geht nun an diverse Hilfsorganisationen wie etwa die Caritas. "Es wäre hoch an der Zeit, dass diejenigen, die diese dramatische Entwicklung als 'Sommertheater' bezeichnet haben und den Kopf in den Sand gesteckt haben, endlich die Augen öffnen und sich bei der Suche an Quartieren beteiligen", hieß es aus dem Ministerium.

Erneuter Appell an Länder

Auch an die Bundesländer appelliert das Innenministerium aufgrund der verschärften Lage im Asylwesen erneut, mehr Flüchtlinge unterzubringen. So erfülle Oberösterreich zwar nun die vereinbarte Quote zur Unterbringung mit 88,44 Prozent, wie das Neue Volksblatt am Donnerstag berichtete. In Wien, wo man nach wie vor weit über 100 Prozent liege, sinke allerdings die Zahl der betreuten Flüchtlinge.

Die Bundeshauptstadt als "Übererfüller" ist auch der Grund, warum die restlichen Bundesländer ihre Unterbringungsverpflichtungen nicht zur Gänze erfüllen müssen: Mit in den vergangenen Monaten knapp 140 Prozent hat Wien die Möglichkeiten zur Unterbringung deutlich übererfüllt. Aktuell sei diese Zahl allerdings auf 136 Prozent gesunken, dabei handle es sich "um hunderte Flüchtlinge weniger als in der Vergangenheit", betonte man im Innenministerium.

Wehsely widerspricht Innenministerium

Dass die Wiener Quote bei der Unterbringung von Asylwerbern gesunken ist, bestreitet Wiens Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) nicht. Falsch sei jedoch, dass darum auch weniger Flüchtlinge versorgt würden, das Gegenteil sei der Fall: "Tatsächlich versorgt Wien rund 40 Flüchtlinge mehr als noch vor zwei Wochen. Im Vergleich zum Juni 2014 versorgt Wien nun 218 Personen mehr, nämlich insgesamt 7.038 Menschen - diese Zahl ist so hoch wie seit dem Jahr 2006 nicht mehr", so Wehsely. Steigt die Erfüllung der Quote in den restlichen Ländern, sinke jene in Wien zudem automatisch.

Sollte Wien nun auf hundert Prozent zurückfallen, müssten die restlichen Bundesländer theoretisch die Quote auf hundert Prozent anheben, hieß es weiters aus dem Innenministerium - "das ist den Gesetzen der Mathematik geschuldet". Auch Niederösterreich erfüllt derzeit die vereinbarten 88 Prozent mit derzeit 99 Prozent deutlich über. Knapp darunter liegen die Steiermark, Kärnten und Tirol.

In Oberösterreich wurden die Asylwerber zum Großteil in für sie organisierten Quartieren untergebracht. Dazu wurden zahlreiche Unterkünfte mit einer Kapazität von 15 bis 30 Personen im gesamten Bundesland - unter anderem in Wartberg ob der Aist (Bezirk Freistadt) und in Gramastetten (Bezirk Urfahr-Umgebung) - angemietet. Allein im Juli und im August wurden so 200 zusätzliche Plätze geschaffen, teilte das Büro der zuständigen Soziallandesrätin Gertraud Jahn (SPÖ) mit.

Der Erhalt der Quote in Oberösterreich sei auch langfristig gesichert, weil 290 weitere Plätze bis Jahresende bereits fixiert seien. Die vorübergehend benützten drei Internate wurden beziehungsweise werden mittlerweile geräumt, damit sie rechtzeitig für die Schüler wieder zur Verfügung stehen.

Indes präzisierte das Innenministerium seine Hochrechnung der Flüchtlingszahlen: Im Vergleich zu 2013 geht man von einer Steigerung im August um 68,5 Prozent aus.

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