Abfuhr für Scheider beim Gratisparken

Abfuhr für Scheider beim Gratisparken
Klagenfurt. Bürgermeister blitzte mit Kompromissantrag bei SPÖ, ÖVP und Grünen ab.

Das war nicht der Tag von Bürgermeister Christian Scheider und seiner Freiheitlichen. Zwei Anträge wurden am Dienstag im Klagenfurter Stadtsenat angelehnt.

Die Wirtschaft spricht sich, wie berichtet, zur Belebung der Innenstadt für eine Stunde Gratisparken aus. Vor zwei Wochen sollte darüber der Gemeinderat entscheiden. Doch Finanzreferent Albert Gunzer (FPÖ) zog angesichts des Verlustes von 1,8 Millionen Euro den Antrag wieder zurück.

Der Bürgermeister präsentierte jetzt dem Stadtsenat eine "Light-Version": Gratisparken von 17 bis 18 Uhr. Doch er bekam dafür keine Mehrheit, denn SPÖ, ÖVP und Grüne sprachen sich dagegen aus. Aus unterschiedlichen Gründen: Die Grünen sind generell gegen Gratisparken, für die SPÖ ist Scheiders Vorschlag eine "Alibihandlung". Die ÖVP wiederum lehnt ein Ende der Überwachung um 17 Uhr ab und verlangt eine Gratisstunde zu der vom Autofahrer gewünschten Zeit. Außerdem müsse eine Zehn-Minuten-Toleranz eingeführt werden, etwa um ein Ticket lösen zu können. Das wiederum würde laut Scheider 800.000 Euro kosten, weil der Österreichische Wachdienst (ÖWD) zusätzliches Personal einstellen müsste.

Abgelehnt

Die zweite Abfuhr für die Blauen gab es beim Antrag von Personalreferent Wolfgang Germ, die Zulagen der Personalvertreter ab 2019 zu streichen. Für Stadtrat Jürgen Pfeiler (SPÖ) soll das der neuen Stadtregierung (2015 wird gewählt) vorbehalten sein.

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