Westring: Frist für Einwände endet einen Monat früher als erwartet

Westring-Gegnerin Lenger: „Lassen überprüfen, ob die kurze Frist für Einwände rechtlich gedeckt ist.“
Klubobfrau der Linzer Grünen ortet hinter Vorgehen ein Kalkül.

Noch bis zum 8. September können neue Projektunterlagen zum geplanten Linzer Westring (A 26) öffentlich eingesehen werden. Die Frist für Stellungnahmen endet allerdings bereits einen Monat früher.

Für Gerda Lenger, Klubobfrau der Linzer Grünen, ist das "skandalös": "Von der kurzen Frist war in der Kundmachung, die auch in den Zeitungen veröffentlicht wurde, nichts zu lesen. Erst wer im Internet nachforscht, erfährt, dass ab dem 8. August keine Einwendungen mehr gemacht werden können, obwohl die Unterlagen dann noch einen Monat lang aufliegen." Lenger vermutet Kalkül hinter dieser Vorgehensweise: "Die Kundmachung ist mitten in der Urlaubszeit erfolgt. Damit sollen offenbar möglichst viele von einer Stellungnahme abgehalten werden."

In den am 9. Juli veröffentlichten Unterlagen bestätigen zwei Gutachter, dass sich die Daten aus der oö. Verkehrserhebung von 2012 mit den Prognosen decken, die bereits zuvor im Zuge der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Verfahren)getroffen wurden. Verkürzt dargestellt, gehen die Experten von einer weiteren Zunahme des motorisierten Individualverkehrs aus, der den Bau der A26 notwendig macht.

646 Millionen Euro

Für Klubobfrau Lenger steht das 646 Millionen Euro teure und 4,7 Kilometer lange Autobahnprojekt (Verbindung Mühlkreisautobahn – Rohrbacher Bundesstraße) dennoch auf wackeligen Beinen: "Bis heute wissen wir nicht, auf welchen Annahmen die Berechnungen zu Verkehrszahlen, Lärm und Schadstoffen basieren. Hier regiert das Prinzip ‚Ich mach’ mir die Welt, wie sie mir gefällt.‘ Ich glaube nicht, dass der UVP-Bescheid positiv ausfallen wird."

Geht es nach Straßenbaureferent Franz Hiesl (ÖVP), soll es hingegen noch heuer grünes Licht für die den Westring geben. Geplanter Baubeginn ist – vor den Landtagswahlen – im zweiten Halbjahr 2015.

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