"Ich mache den Linzern ein S-Bahn-System"

Alois Stöger ist seit 1. September 2014 Minister für Verkehr, Innovation und Technologie. Zuvor bekleidete er von 2008 bis 2014 das Amt des Gesundheitsministers. Der 54-jährige Mühlviertler, der auch Obmann der Gebietskrankenkasse war, wohnt in Feldkirchen an der Donau und ist SPÖ-Bezirksobmann von Urfahr-Umgebung.

KURIER: Was lassen Sie als Minister für die Nebenbahnen in Oberösterreicher springen? Alois Stöger: Wir investieren mehrere Millionen Euro.

Spüren es die Oberösterreicher, dass Sie Oberösterreicher sind?

Ich hoffe es.Wir geben bis zum Jahr 2019 allein in Oberösterreich rund 1,9 Milliarden Euro für Investitionen in die Schiene aus, für den laufenden Betrieb nochmals zusätzliches Geld. Wir kaufen jährlich österreichweit bei den ÖBB um 750 Millionen Euro Bahnleistungen zu. Dabei zahlen wir nur dann, wenn die Leistung qualitätsvoll erbracht wird. Wenn der Zug zu spät kommt, erhält das Eisenbahnverkehrsunternehmen kein Geld.

In Linz wird eine zweite Straßenbahnachse gebaut. Bürgermeister Klaus Luger beklagt, dass Wien Geld vom Bund für den U-Bahn-Bau bekommt, Linz aber nichts für den Bau der Straßenbahn. Er empfindet das für ungerecht.

Der Bund zahlt fürSchnellbahnen, also wenn ein Eisenbahnsystem installiert wird. So zum Beispiel in Innsbruck und in Salzburg. Bei einem Linzer Schnellbahnsystem würden wir sofort dazuzahlen. Da muss man nicht einmal ein Gesetz ändern, gar nichts. Ich mache den Linzern nicht morgen, aber übermorgen ein S-Bahn-System.

Die S–Bahn ist – soweit ich informiert bin – teurer als die Straßenbahn.

Linz braucht die zweite Schienenachse. Das Problem ist die Fahrdauer, zum Beispiel vom Bulgariplatz bis zur Universität.

In Städten wie in Linz braucht man immer alles, die Straße, die Schiene, die Donau, die Luft- und die Datenverbindungen. Es geht um Mobilität, die ja ein starker der Ausdruck von Freiheit ist. Autoritäre Systeme beschränken die Freiheit, indem sie die Mobilität einschränken. Der Staat muss Mobilität zulassen, indem er investiert.

In der EU sind wir an der Spitze, was die pro Person mit der Bahn gefahrenen Kilometer anlangt. Das gilt auch für die Qualität. Ich bin kürzlich mit der Bahn von Luxemburg nachBrüssel gefahren. Mit der dort gebotenen Qualität fahren wir bei uns in Österreich in der Region.

Wechseln wir thematisch zur Straße. Anfang Juli ist der Spatenstich für den Linzer Westring. Wie ist Ihre Meinung zur Ostumfahrung?

Der Westring wird gebaut. Ich war drei Monate und zwei Wochen Minister, dann ist das Projekt durchgegangen. Ich habe gesagt, jetzt ist Schluß mit der Diskussion bis zum St. Nimmerleinstag. In Oberösterreich wird das nämlich nicht gesagt. Wir haben entschieden, wissend, dass immer noch jemand einen Vogel findet. Man muss der Umwelt gegenüber sensibel sein, aber am Ende muss es eine Entscheidung geben.

Ich kenne die Debatte, wann endlich die vierte Linzer Donaubrücke kommt, schon seit 30 Jahren.

Dieses Federl des Westrings dürfen Sie sich an den Hut stecken.

Das tue ich auch. Andere Städte wie Krems haben mehr Donaubrücken als Linz. Es ist wichtig, dass wir es nun machen. Weiters werden wir die Voestbrücke um jeweils eine Spur erweitern. Damit es in der Zeit, wenn die Eisenbahnbrücke nicht zur Verfügung steht, zu keinen Staus kommt.

Soll die Eisenbahnbrücke abgerissen werden?

Wir brauchen eine neue Brücke. Bei der alten Brücke kommt der Tag, an dem man sie nicht mehr für den Verkehr zulassen kann. Das ist so. Sie ist ein museales Stück. Die Natur erneuert sich auch.

Welche weiteren Projekte verfolgen Sie?

Jetzt machen wir einmal bis Herbst die S 10 bis nach Freistadt fertig. Dafür zahlt der Bund eine dreiviertel Milliarden Euro. Ich betone, das Geld kommt vom Bund und nicht Oberösterreich wie man immer glaubt. Wir bauen weiters die Pyhrnstrecke aus, speziell die Tunnelkette Klaus.

Ich will die Schiene ausbauen. Man muss in die Summerauerbahn im Nahverkehrsbereich investieren. Das ist auch eine Riesenchance für Linz.

Es sollte die Strecke von Prag über den Schober bis an die Adria in die transeuropäischen Netze aufgenommen werden. Doch die vergangene Bundesregierung hat sich für die Route Prag-Wien-Klagenfurt entschieden, die nun Teil des transeuropäischen Netzes ist.

Das derzeitige Zielnetz ist jetzt einmal bis 2025 definiert. Es hängt davon ab, wie lange ich Verkehrsminister bin. Ich hatte ein Gespräch mit meinem tschechischen Amtskollegen, inwieweit es möglich ist, Prag-Budweis auszubauen. Ich habe an diesem Ausbau ein großes Interesse.

Ihr tschechischer Kollege wird vermutlich gesagt haben, ja, ich will schon, aber mir fehlt das Geld.

Er ist auf mich aktiv zugegangen und ich auf ihn. Wir sind in gutem Kontakt. Wir haben beide Interesse am Ausbau. Ich sehe die Möglichkeit, die Investitionen in diese Richtung zu lenken. Es geht um den schrittweisen Ausbau des Bosruck. Es ist wichtig, die Steiermark an den süddeutschen Raum anzubinden. Die Schoberstrecke muss ausgebaut werden. Das muss unser Ziel sein, auch wenn wir nicht die Milliarden haben, das von heute auf morgen zu machen. Wirbrauchen bessere Bahnverbindungen über die Pyhrnstrecke von Linz nach Graz. Die Strecke muss in Zukunft so stark sein, dass die EU gar nicht anders kann. Das ist der Punkt. Wenn ich in Oberöstereich in die Bahn investiere, sind die Summerauerbahn und die Pyhrnstrecke ganz zentral. Das ist auch Zielnetz des Bundes.

Am 27. September werden die Gemeinden und der Landtag neu gewählt. Werden Sie sich hier engagieren?

Natürlich, schließlich bin ich auch Bezirksparteivorsitzender von Urfahr-Ungebung. Für mich ist ganz wichtig, dass die Sozialdemokratie gestärkt wird. Wir arbeiten für jene Leute, die es nicht so leicht haben, und schauen, dass sie zu ihren Rechten kommen. Mich stört diese Hegemonie, die die ÖVP und ihre Freunde aufgebaut haen. Ich will in der oberösterreichischen Politik keine niederösterreichischen Verhältnisse haben. Es braucht Leute, die ein Gespür für die Menschen haben.

Ich will als meinen Beitrag die Industriepolitik stärken. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl sagt, dass Österreich abgesandelt ist. Wir sollten aber einen Beitrag leisten, dass wir die Industriepolitik wieder in die Köpfe bringen. Oberösterreich ist das industrielle Leitbundesland. Man traut sich aber das Große nicht zu. Fronius ist in der Forschung vorne dabei, Bombardier und viele andere ebenso. Wir brauchen einen anderen Blick. Wir müssen zusammenhalten. Wir brauchen eine andere Haltung als die zu jammern und zu sagen, in den anderen Teilen der Welt ist es besser. Wir müssen zu unserem Standort und zu unseren Stärken stehen. Wir müssen daher die Firmen in der Forschung stärken.

Wir investieren in das Breitband. Spindelegger war ein Finanzminister, der zu feig war, die Telekom in österreichischer Hand zu halten. Er wehrte sich auch dagegen, das Geld aus der Versteigerung der Frequenzen in das Breitband zu investieren. Die SPÖ hat die Breitbandmilliarde durchgesetzt. Diese Kleinkariertheit der ÖVP ist oft schwer erträglich.

Die medizinische Fakultät in Linz gäbe es nicht, wenn ich nicht Gesundheitsminister gewesen wäre. Und als Technologieminister werde ich heuer 135 Millionen Euro für die Forschung Industrie 4.0 investieren. Wir vergeben Stiftungsprofessuren. Auch die Linzer Uni hatte die Chance.

Hat sie diese Chance verpasst?

Ja, aber sie hat in der zweiten Runde noch einmal die Chance. Wir haben bereits drei ausgeschrieben und jetzt schreiben wir noch einmal vier Professuren aus. Wir vergeben jetzt auch eine Pilotfabrik, die wir aber mit der Technischen Universität Wien machen. Wir entwickeln 2016 eine zweite und dritte. Hier ist auch Oberösterreich eingeladen, einen Beitrag zu leisten. Wenn wir gescheit sind, bringen wir sogar etwas Gemeinsames mit dem süddeutschen Raum zustande.In der Kommunikations- und Informationstechnologie muss Europa versuchen mit den USA mitzuhalten. Die digitale Agenda steht auf unserer Tagesordnung ganz oben. Wir setzen auf die Breitbandmilliarde. Oberösterreich hat Forschungskraft. Wir haben gut ausgebildete Leute und diesen Blick auf die Technologie. Der ist hier sehr gut ausgeprägt. Das ist eine unheimliche Chance, die ich unterstützen will. Nur so können wir gute bezahlte Arbeitsplätze sichern und neue schaffen.