Stadtwache hat künftig auch Betrunkene im Visier

Ein örtlich begrenztes Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen nach Innsbrucker Vorbild hat in Linz derzeit keine Chancen auf eine Mehrheit im Gemeinderat. Dennoch wird am Montag im Sicherheitsausschuss diskutiert, wie Probleme mit herumpöbelnden und aggressiven Betrunkenen vermieden werden könnten.

„Dass es Handlungsbedarf gibt, ist durch viele Bürgerbeschwerden belegt“, sagt ÖVP-Klubobfrau Elisabeth Manhal. Einem Antrag auf ein Alkoholverbot in gewissen Stadtteilen – wie etwa der Landstraße – werde man deshalb aber nicht zustimmen. Es brauche kein generelles Verbot, die Stadt könne anlassbezogen agieren. „Die Novelle des Polizeistrafgesetzes ermöglicht eine Handhabe gegen Personen, die andere belästigen, Eingänge blockieren und die sachgemäße Nutzung öffentlicher Anlagen verhindern“, sagt Manhal.

Für die Einhaltung dieses „Punk-Paragraphen“, der Anfang Juli mit der Verschärfung des Bettelverbots im Landtag beschlossen wurden, sei insbesondere die Stadtwache zuständig. Ob diese ab September – dann tritt das neue Polizeistrafgesetz in Kraft – auch Platzverbote gegen auffällige Personen aussprechen darf, beschäftigt derzeit aber noch die Juristen. Handelt es sich im rechtlichen Sinn um eine „Ergänzung“ der Kompetenzen, bräuchte es nur eine Dienstanweisung, bei einer „Erweiterung“ hingegen einen Gemeinderatsbeschluss, der an den Gegenstimmen der SPÖ scheitern könnte.

Verharmlosung

Die Linzer FPÖ tritt bereits seit längerem für ein Alkoholverbot auf gewissen Plätzen ein – die Gastronomie ausgenommen. „Viele namhafte Linzer Geschäftsleute sprechen sich dafür aus“, sagt Gemeinderat Michael Raml. Die Stadtregierung verharmlose nicht nur das Problem mit Betrunkenen, sondern auch jenes mit Punks. Sozialstadtrat Stefan Giegler (SPÖ) habe ihm nicht einmal beantworten können, wie viele Beschwerden es jedes Jahr gebe.