"Sonderbudgets für Heer bei Katastrophenhilfe"

Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) gibt eine klare Antwort auf den Hilferuf des oö. Militärkommandanten Kurt Raffetseder, der sich aufgrund der Sparmaßnahmen nicht mehr in der Lage sieht, bei Katastropheneinsätzen die Soldaten entsprechend transportieren zu können. "Es muss Sonderbudgets für Katastrophen geben", sagt Pühringer im Gespräch mit dem KURIER. "Das Bundesheer muss so ausgestattet sein, dass es helfen kann. Das ist die Mindestanforderung der Bevölkerung an das Heer, das ist die Mindestleistung, die sich die Menschen erwarten."

Die Hilfe im Katastrophenfall und der Einsatz der Zivildiener seien auch die Hauptgründe gewesen, warum die Bevölkerung bei der Volksbefragung im vergangenen Jahr für das Heer in der derzeitigen Form und gegen das Berufsheer gestimmt habe, sagt Pühringer. Johann Hehenberger, der stellvertretende Militärkommandant (Raffetseder ist auf Urlaub) sagt, das Heer sei zwar fähig, einen Einsatz wie im vergangen Jahr beim Hochwasser zu leisten, aber zusätzliche Fahrzeuge müssten aus anderen Bundesländern geholt werden. "Wenn wir aber nicht mehr vorausschauend planen können, können wir nicht mehr genügend Transportmöglichkeiten zur Verfügung stellen."

SPÖ-Sicherheitssprecher Hermann Krenn fordert die Einberufung eines Gipfelgesprächs mit dem Verteidigungs- und dem Finanzminister. Für FPÖ-Chef Landesrat Manfred Haimbuchner ist es "zum Schämen, was hier passiert". Der Grüne Sicherheitssprecher Markus Reitsamer findet es "an Peinlichkeit nicht zu überbieten", wenn die Gemeinden Busse schicken müssen, um die Soldaten für die Einsätze abzuholen.