"Recht zu wissen, wer zu uns kommt"

Arbeit, soziale Sicherheit und die Gleichstellung der Frau sind die Themen, auf die sich die oberösterreichische SPÖ in den nächsten Jahren strategisch konzentrieren wird. Das hat das zwölfköpfige Führungsgremium beschlossen, das sich am Donnerstag zu einer eintägigen Klausur im Landhotel Schiedlberg bei Kremsmünster getroffen hat. Mit dabei waren die Landesvorsitzende Birgit Gerstorfer und die neue Geschäftsführerin Bettina Stadlbauer, die am 1. September ihren ersten Arbeitstag hatte. Aus Wien war der neue Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler angereist.

Der 50-jährige Niedermühlbichler, ein gebürtiger Tiroler und gelernter Elektroinstallateur, macht im Gespräch mit dem KURIER einen sympathischen Eindruck. Er steht mit beiden Beinen am Boden. "Wir haben im Bund eine ähnliche Situation wie in Oberösterreich. Wir haben einen Neustart mit neuen Köpfen. Beide bringen neuen Schwung. Es muss uns gelingen, Themen vorzugeben. Es geht um Arbeitsplätze, um das Soziale und um die Wirtschaft." Wichtig sei, dass der Informationsfluss zwischen der Bundes- und der Landespartei funktioniere.

Hat die SPÖ durch Christian Kern eine restriktivere Haltung in der Flüchtlingsfrage eingenommen? "Nein, das sehe ich nicht so. Es ist einfach eine Klarlegung, was immer Linie war. Es geht um Menschlichkeit und Ordnung. Menschen, die Hilfe brauchen, sollen sie bekommen, Menschen, die da sind, müssen die Möglichkeit haben, sich zu integrieren. Menschen, die nach Österreich kommen wollen, muss man an der Grenze registrieren und schauen, ob sie Anspruch auf Asyl haben. Ein Land hat nicht nur das Recht, sondern die Pflicht zu wissen, wer zu uns kommt. Das sagt Kern in dieser Deutlichkeit. Bei der Ablehnung des EU-Beitritts der Türkei geht es um Ehrlichkeit und Vernunft. Es macht Kern aus, dass er nicht herumeiert und herumlaviert, sondern klare Aussagen macht."

Der Aussage des ehemaligen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis beim Europäischen Forum Alpbach, die österreichische Sozialdemokratie sei am Ende, widerspricht Niedermühlbichler. "Es geht um die Frage, wie wir in Zukunft Vermögen und Arbeit fair verteilen und darauf schauen, dass die soziale Absicherung erhalten bleibt. Daher ist die Sozialdemokratie nicht am Ende, wenn man klare Worte findet."

Die Forderung des deutschen Soziologien Oliver Nachtwey nach einem linken Populismus, der dem Populismus der Rechten entgegen tritt, erteilt er eine Absage. "Man hat dann zwei Extreme, die polarisieren und dazu führen, dass sich die Menschen die Köpfe einschlagen. Das kann nicht Sinn und Zweck sein. Es ist wichtig ausgewogen zu agieren, aber klar zu sagen, wohin wir uns entwickeln wollen." Dazu brauche es etwas mehr Zeit und einen glaubwürdigen Spitzenmann, den die SPÖ mit Kern habe und der die notwendige Leadership habe.