Landesbeamte gegen Nulllohnrunde

Morgen, Montag, berät die Landesregierung über  Maßnahmen. Die Landes- und Gemeindebediensteten  lehnen eine Nulllohnrunde ab. „Im vergangenen Jahr gab es ohnehin ein umfangreiches Sparpaket.  Wir haben auf eine einprozentige Gehaltserhöhung verzichtet“, sagt Peter Csar,  Landesvorsitzender der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst.
„Diese Vorleistungen sind zu berücksichtigen. Wir  dürfen nicht zum zweiten Mal  zum Handkuss kommen.“ Er hofft auf das montägige Gespräch mit  Landeshauptmann Josef Pühringer. Dieser habe sich stets „offen und fair“ verhalten. Csar kritisiert am Sparpaket, dass die Aktiven einen geringeren Gehaltsabschluss  bekämen als die Pensionisten.

Schwierige Aufgabe

Soziallandesrat und SP-Landesparteichef Josef Ackerl glaubt, dass es sehr schwer sein wird, Einsparungen beim Land zu erreichen. „Seit 1995 wurde laufend eine Ausgabenreduktion durchgeführt. Jetzt müssen wir sehen, wo Investitionen aufgeschoben werden können.“ Das sei bei den Sparmaßnahmen eine sinnvolle Möglichkeit, weil durch diese Eingriffe das Leben der Menschen nicht negativ beeinflusst würde.  Ansonsten sei gerade die Spitalsreform im Gange, wo man prüfen müsse, was diese für ein Ergebnis bringe. „Es ist notwenig, dass wir hier mit Zahlen arbeiten und Gespräche führen, wie wir die Einsparungen bewältigen können.“
Ackerl kritisiert am Sparpaket vor allem das Fehlen einer   Vermögenszuwachs- und einer Millionärssteuer. „Mit der politisch schwächelnde ÖVP ist es nicht möglich, privilegierte Gruppen wie die 80.000 Millionäre in Österreich ausreichend miteinzubeziehen.“

Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne) rechnet mit großen Anstrengungen. „Allerdings ist der Berg nicht so hoch wie bei den anderen Bundesländern, die noch keine  Spitals- und die Verwaltungsreform durchgeführt haben.“ Zwei Drittel der Kosten könnten so abgefedert werden. Den Rest müsse man sich genau ansehen. „Es darf keine Schnellschüsse geben.“ Der Arbeitsmarkt solle dabei nicht angetastet werden.  „Es braucht Wachstumsimpulse in Zukunftsthemen. Bei der Bildung und der Energieumstellung wäre es unklug, hier runterzugehen.“ Von den Sparmaßnahmen der Bundesregierung zeigt sich Anschober enttäuscht.
Große Strukturreformen seien nicht angegangen worden. „Außerdem fehlen Wachstumsimpulse. Wenn  in Europa alle Regierungen ihre Investitionen zurückfahren, wird eine Rezession wie in den 30er-Jahren entstehen.“

Förderungen

Landesrat Manfred Haimbuchner ( FPÖ) möchte jenes Sparvolumen von 500 Millionen Euro jährlich heben,  das der Landesrechnungshof errechnet habe. Das Förderwesen sollte durchforstet, Mehrfachförderungen abgeschafft werden. Einsparungen seien  im Kulturbudget möglich, das ein großer Brocken sei.
Bauernbundobmann Jakob Auer bedauert, dass die Landwirte wie auch die ÖBB um die Mineralölsteuer-Rückvergütung fallen. Jedoch freut ihn, dass mit der Abgabe auf Veräußerungsgewinne ein direkter Eingriff auf das bäuerliche Einkommen vermieden worden sei.
Für Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl sind die Reformen viel zu wenig konkret, es seien nur Überschriften. 2013 komme bereits die nächste Wahl, da werde man versuchen, niemandem wehzutun.