Höchstgericht hebt Genehmigung für Schottergrube Pichling auf
"Wir freuen uns riesig über das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs. Es schaut danach aus, als ob jetzt doch noch die Vernunft gesiegt hat", jubelt Franz Schramböck, Sprecher der Plattform "Rettet den Pichlingersee".
Seit zehn Jahren dauert der Rechtsstreit um die Bewilligung einer Schottergrube in unmittelbarer Nähe des Linzer Pichlingersees bereits an. Ein Unternehmer aus Perg hatte – wie berichtet – geplant, nur 180 Meter vom Ufer entfernt für die Dauer von mindestens zehn Jahren 120.000 Tonnen Schotter jährlich abzubauen. Die Stadt Linz, die Nachbargemeinde Asten und zahlreiche Anrainer und Besucher des Naherholungsgebiets legten sich dagegen quer. Sie befürchteten massive Belastungen durch Staub und Lärm sowie eine Minderung der Wasserqualität des Badesees.
"Mehr als 120 Lkw-Fahrten täglich wären nur eine der Folgen", sagt Schramböck, der vor vier Jahren die Protestplattform ins Leben rief. Mit 6000 Unterschriften, zwei Demonstrationsmärschen und Auftritten in Radio und Fernsehen gelang es, öffentlich auch entsprechend Stimmung zu machen.
Nach dem aktuellen Urteil scheinen die Würfel nun eindeutig in Richtung Projekt-Gegner gefallen zu sein. "Zu 99,9 Prozent dürfte die Sache damit wasserdicht sein", glaubt Schramböck.
Schlussstrich
Das Höchstgericht in Wien hat entschieden, dass der Genehmigungsbescheid des Wirtschaftsministeriums für den Abbau rechtswidrig ist. Es wurde vor allem bemängelt, dass der Schottergrubenbetreiber kein taugliches Verkehrskonzept vorgelegt hat und die öffentlichen Interessen sowie die der Bevölkerung auch nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Der Bescheid ist aufgehoben und an das Land zurückverwiesen worden.
"Es hat damit vorläufig einen Schlussstrich zugunsten der Lebensqualität und damit für die Bevölkerung gezogen", freut sich auch Bürgermeister Klaus Luger. Durch den jahrelangen Rechtsstreit sei das Projekt von vielen Gutachtern in den verschiedensten Instanzen geprüft und bewertet worden. "Ich kann mir daher nicht vorstellen, dass das Land im Fall einer neuerlichen Beantragung zu einer anderen Entscheidung kommt." Luger zeigt sich ausgesprochen optimistisch, dass das Thema Schottergrube in Pichling damit endgültig vom Tisch sei.
Auch Umweltstadträtin Eva Schobesberger (Grüne) ist optimistisch: "Mich freut, dass das Gebiet Pichlinger See wohl so erhalten bleibt, wie es ist und weitere Umweltbelastungen für die Stadt abgewendet werden können."
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