"Aus für Energie-Subventionen!"

Rudi Anschober die Grünen OÖ
Der Grüne Landesrat will auch die Gelder für erneuerbare Energieträger streichen.

Rudolf Anschober ist seit zwölf Jahren Mitglied der Landesregierung, zuständig für Umwelt, Energie, Wasser und Konsumentenschutz. Von 1997 bis 2003 war er Landtagsabgeordneter, von 1990 bis 1997 Abgeordneter zum Nationalrat. In den 1980er-Jahren baute der 54-Jährige, der ursprünglich Lehrer war, die Grüne Landesgruppe auf. Anschober ist wieder Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl am 27. September.

KURIER: Sie tragen neue Brillen. Was sagt uns das? Rudolf Anschober:Die alten Brillen waren abgenutzt, die Sehschärfe war nicht mehr zu hundert Prozent da. Deswegen habe ich mir zwei neue Brillen gekauft.

Sie haben nachgeschärft. Auch politisch nachgeschärft?

Das ist bei uns erfreulicherweise derzeit nicht notwendig. Wir haben Rückenwind, können sehr optimistisch sein, aber es ist noch nichts gewonnen. Die Wahl wird in den letzten zwei, drei Wochen entschieden.

Die SPÖ strebt eine Koalition mit der ÖVP an. Das wäre das Ende Ihrer schwarz-grünen Regierung.

Diese Wahl wird eine Richtungsentscheidung. Wir wissen, dass Josef Pühringer der nächste Landeshauptmann sein wird. Dafür braucht man kein Prophet zu sein. Die nächste Koalition wird den Kurs bestimmen. Schwarz-Blau halte ich für unwahrscheinlich. Es gibt entweder Schwarz-Rot wie auf Bundesebene, was Stillstand bedeutet, oder die Fortsetzung des Erfolgskurses Schwarz-Grün. Für uns bedeutet das, dass wir gestärkt werden müssen. Nur dann wird es Schwarz-Grün geben. Wir wollen Schwarz-Grün, wir positionieren uns hier sehr klar im Gegensatz zur ÖVP, die sich alles offenlässt. Wer Schwarz-Grün will, muss Grün wählen.

Sie setzen nun auf die Bildungspolitik, die aber primär eine Bundesangelegenheit ist.

Die Bildungsreform ist seit Jahrzehnten notwendig. Sie wird vom Stillstand der vergangenen Bundesregierungen blockiert. Auf diese Weise verspielen wir die Zukunft der nächsten Generationen. Oberösterreich muss seine Kräfte bündeln und jeden nur möglichen Druck machen, um Reformen auf Bundesebene durchzusetzen.

Auf Landesebene können wir die Doppelgleisigkeiten beseitigen. Wir wollen auch den Proporz abschaffen. Sowohl in der Regierung als auch in den Schulen. Auch bei der Postenvergabe in den Landesunternehmungen wie Hypo oder Energie AG. Der Landesschulrat ist eine Doppelstruktur, die keine Zukunft hat. Es bedarf auch einer Entbürokratisierung. Mehr Schulautonomie ist notwendig. 80 Prozent der oberösterreichischen Volksschulen setzen auf alternative Benotungen. Jede Schule muss jedes Jahr um einen Schulversuch ansuchen. Das muss jedes Jahr neu beantragt, neu geprüft und neu genehmigt werden. Das ist Bürokratie.

Wo haben Sie in den vergangenen sechs Jahre politisch unauslöschliche Spuren hinterlassen?

(lacht). In der Energiepolitik haben wir Oberösterreich sicherlich in den vergangenen zwölf Jahren verändert: bei der Energieeffizienz, bei der Energieeinsparung und beim Einsatz erneuerbarer Energieträger. Wir ersparen uns mittlerweile eine Milliarde Euro an Energieimporten. Das hätte es ohne die Grünen mit Sicherheit nicht gegeben.

Beim Widerstand gegen den Einsatz von Gentechnologie in der Landwirtschaft haben wir Europa verändert. 2003 bin ich mit Landesrat Josef Stockinger nach Brüssel gefahren, wo wir auf Widerstand gestoßen sind. Dann haben wir versucht, die europäischen Regionen zu mobilisieren. Nun hat die EU das beschlossen. Das belegt, dass die EU von unten her gestaltbar ist. Ich würde dem Europa der Regionen in Zukunft generell viel mehr Bedeutung zumessen.

Zurück zur Koalitionsfrage. Die Wirtschaft und die Industrie machen in der ÖVP Druck, die Koalition mit Ihnen zu beenden. Diese beklagen Ihre Ausweitung des Wasserschutzgebietes Linz-Scharlinz, die Verschärfung des Lkw-Fahrverbotes und der Tempo-100-Schaltung auf der A1, die ausufernden Ökostromförderungen, um nur einige Beispiele zu nennen.

Das ist der Beweis, dass wir keine Kuschelkoalitionspartei sind. Ich scheue hier keinen Konflikt, obwohl der Dialog bei mir im Mittelpunkt steht. Wenn es um den Lebensschutz geht wie zum Beispiel beim Wasser, dann ist mir das wichtiger als die Interessen der Konzerne. Ich bin ein Vertreter der Lebensqualität und der Lebensgrundlagen.

Leo Windtner, Generaldirektor der Energie AG, kritisiert, dass die Förderpolitik für die erneuerbaren Energien den gesamten Energie- und Strommarkt ruiniert hat.

Leo Windtner weiß es noch besser als ich, dass es darum geht, die Subventionen in der Energieerzeugung wieder wegzubekommen. Die Subventionen für die erneuerbaren Energieträger machen nur einen Bruchteil aus. Übersubventioniert sind die fossilen Energieträger und der Atomstrom. Beim Atomstrom drohen wir in den nächsten Förderwahnsinn zu gehen. Denn dass ein Atomkraftwerk wie Hinkley Point in Großbritannien eine Milliarde Förderung bekommt, ist ein Wahnsinn.

Das können wir in Oberösterreich nur schwer beeinflussen, da das Geld von der britischen Regierung kommt.

Das können wir sehr wohl beeinflussen, weil das im Widerspruch zum europäischen Wettbewerbsrecht ist. Wir haben in Wien bei der Bundesregierung die Nichtigkeitserklärung durchgesetzt. Das wird die Grundentscheidung, ob es einen europäischen Atomausstieg gibt. Mein Vorschlag ist, keine Subventionen für Atomkraftwerke zu zahlen und auch in den anderen Bereichen schrittweise aus der Subvention aussteigen. Das sollte europaweit für alle Neuanlagen ab 2019/’20 die Grundlinie sein. Alle müssen auf Subventionen verzichten: die fossilen Energieträger, die Atomkraftwerke und auch die erneuerbaren Energieträger. Denn die sind dann konkurrenzfähig, weil sie kaum Betriebskosten haben. Die Sonne schickt keine Rechnung.

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