Weiter hitzige Debatten um Traiskirchen
Die Wogen um das Asylwerber-Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen gehen weiter hoch. Zu Wochenbeginn hatte der Gemeinderat einstimmig eine Resolution an das Innenressort beschlossen, Konsequenzen aus der Überbelegung zu ziehen – 1300 statt der eigentlich vereinbarten 480 Menschen waren untergebracht. Landeshauptmann Erwin Pröll stellte daraufhin sogar einen Aufnahmestopp in den Raum – der KURIER berichtete.
Eine Maßnahme, der Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) offenbar viel abgewinnen kann. "Ich unterstütze alle Maßnahmen, die dieses Massenlager beenden", meint er. Schon 2012 hatte die Stadt das Erstaufnahmezentrum feuerpolizeilich überprüft. Der Einschätzung, es sei Gefahr im Verzug widersprach später der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS).
Indes geht das Hickhack auf politischer Ebene weiter. Der freiheitliche Sicherheitssprecher im NÖ-Landtag, Erich Königsberger, bezeichnet Prölls Vorschlag als "sinnfrei". Die ÖVP greift wiederum Kanzler Werner Faymann an. Er habe "die Errichtung eines zusätzlichen Erstaufnahmezentrums verhindert", so Sicherheitssprecher Gerhard Karner.
Rund um das Asyl-Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen geht es Mittwochmittag entspannt zu – keine Spur von den hitzigen Diskussionen, die um das "Lager" wieder hochkochen: Drei junge Asylwerber schlendern Richtung Stadt, eine junge Mutter mit Kopftuch führt Zwillinge spazieren, ein altes Paar sitzt auf einer schattigen Bank.
Einstimmig
Mit einer einstimmig beschlossenen Resolution fordert der Gemeinderat das Ministerium auf zu handeln – der KURIER berichtete in Teilen seiner Ausgabe. Die Forderungen: Mehrere kleinere Erstaufnahmestellen statt des "Massenlagers", Erhöhung finanzieller Mittel für die Betreuung, ein gesetzlicher Aufteilungsschlüssel inklusive Sanktionen für säumige Länder statt der derzeitigen 15a-Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern. "Es braucht eine radikale Neuordnung", so Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ).
In Traiskirchen will man den Druck jedenfalls hoch halten: "Die Zeit der Vertröstungen und Beschwichtigungen ist vorbei", so Babler.
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