Gemeindeaufsicht rügt Stadtchef

Über Briefe seiner Parteifreunde dürfte sich SPÖ-Landeschef und St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler in aller Regel freuen. Jenes Schreiben von Landesvize Karin Renner, der die Kontrolle von SPÖ-geführten Gemeinden obliegt, dürfte ihn allerdings weniger begeistert haben. Denn der Inhalt des Schriftstückes ist brisant.

Es geht im Kern um ein Währungsgeschäft mit der Barclays-Bank in der Höhe von rund 5,2 Millionen Euro, das im Sommer 2012 abgesegnet wurde. Die Abschlussbestätigung der irischen Banker langte am 26. Juni 2012 ein. Genau an diesem Tag trat aber eine Novelle des Stadtrechtsorganisationsgesetzes (STROG) in Kraft, nach der der Abschluss von Finanzgeschäften eine Zustimmung des Gemeinderates braucht. Auch Stadler unterschrieb kurz darauf, aber ohne Beisetzung eines Datums- und ohne einen Beschluss des Gemeinderates im Rücken.

Klares Urteil

Für die ÖVP wurden deshalb gesetzliche Regelungen nicht eingehalten und sie informierte die Gemeindeaufsicht, die in einigen Punkten ein klares Urteil fällte. So sei "ein Beschluss des Gemeinderats, mit dem der Abschluss der (...) Devisenoption genehmigt wird", nicht vorgelegen. Im Büro von Stadler beruft man sich auf eine im Jahr 2003 von allen Parteien beschlossene Richtlinie, wonach der Bürgermeister Derivativgeschäfte auch ohne weitere Befassung des Gemeinderates hätte abschließen dürfen. Doch auch diesem Beschluss erteilt die Gemeindeaufsicht nun eine Abfuhr: dies könne "zu keiner anderen Würdigung des Sachverhalts führen". Die Folge: Es wird im Gemeinderat einen Nachbeschluss für das 5-Millionen-Euro-Geschäft brauchen – und vermutlich gleich auch noch für 230 weitere Finanzgeschäfte der Stadt.

Immerhin: Seitens der Stadt betont man, dass sich das Barclays-Geschäft positiv auf die Schuldenbewirtschaftung ausgewirkt habe.