Volksbefragung zu Flüchtlingen

"Für mich war der Auslöser, dass das Volk murrt", sagt Oskar Buschek, einziger FPÖ-Mandatar in der politisch von der Liste ÖVP dominierten Gemeinde Kautzen im Bezirk Waidhofen/Thaya. So hat er sich entschlossen, Unterschriften für eine Volksbefragung zum Thema Unterbringung von Flüchtlingen zu sammeln. Die notwendige Anzahl von 140 Unterschriften habe er längst erreicht, erklärt der Politiker. "Ich will aber so viele wie möglich sammeln, um den Druck zu erhöhen", ergänzt er.

Man habe 630 Einwohner und mit derzeit 28 Asylwerbern die Quote erfüllt. "Trotzdem sollen zusätzliche Flüchtlinge einquartiert werden", erklärt Buschek. Zuletzt hat er einen Dringlichkeitsantrag gegen das Durchgriffsrecht des Bundes eingebracht, der im Gemeinderat mehrheitlich angenommen wurde. Nun will er, dass der Bevölkerung Kautzens folgende Frage gestellt wird: "Soll in der Marktgemeinde weiteren Asylwerbern und Asylberechtigten Unterkunft gegeben werden?"

"Wenn er die nötige Anzahl vorlegt, bleibt mir nichts übrig, als die Befragung durchzuführen. Aber Freude habe ich keine damit", sagt ÖVP-Bürgermeister Manfred Wühl. Aus seiner Sicht gibt es keine Probleme mit den Flüchtlingen. Was ihn allerdings ebenso wie Buschek ärgert: Dass die Quote mehrmals angehoben wurde. Aus dem einen Prozent am Anfang seien zuerst eineinhalb und dann zwei Prozent der Einwohner geworden. "Da tut man sich als Bürgermeister schon schwer", sagt er. Auch in einem weiteren Punkt decken sich die Meinungen der beiden Mandatare: Dass Nachbargemeinden noch keinen einzigen Asylwerber aufgenommen haben, ärgert sie.

Wühl habe jedenfalls sowohl mit der Siedlungsgenossenschaft, die die Wohnungen vermietet, als auch mit dem Unterbringungsverein Kontakt aufgenommen. "Die haben mir versichert, keine weiteren Asylwerber bei uns unterzubringen", betont Bürgermeister Wühl und kann sich einen kleinen Seitenhieb auf Buschek nicht verkneifen: "Anscheinend passt es ihm nicht, dass er Asylwerber als Nachbarn bekommt."

Eine ähnliche Volksbefragung gab es im November in Dürnkrut, Bezirk Gänserndorf: Die Beteiligung lag bei kaum mehr als 15 Prozent. Davon sprachen sich 86 Prozent gegen ein Quartier aus.