Volksbefragung über Projekt, das es nicht gibt
Am Sonntag in einer Wochen werden die Bürger in Prottes, Bezirk Gänserndorf, zur Wahlurne gebeten: Das Volk wird zum Umbau des Hauptplatzes befragt. Die Kritik an der Projektplanung wird jedoch immer lauter. Zuletzt hat sich auch das Landesverwaltungsgericht zu Wort gemeldet und das Vorhaben zurück an den Start geschickt.
Erst vor wenigen Wochen hatte die Bürgerliste "ProProttes" die Fragestellung kritisiert: Soll der begonnene Umbau des Protteser Hauptplatzes – inklusive neuer Platzgestaltung und neuer Straßenführung – fertig gestellt werden? "Die Bürger werden praktisch zum Ja gedrängt", kritisiert Gemeinderätin Sylvia Grünberger. Darüber hinaus sei mit dem Umbau noch gar nicht begonnen worden.
Im Antrag zur Volksbefragung wurde zudem festgehalten, dass die Umgestaltung mit Unterstützung des Landes geplant und gestartet wurde. Das Gericht hat in der Vorwoche jedoch festgestellt, dass für den Umbau ein ordentliches Bewilligungsverfahren nötig ist. Bei den bisherigen handle es sich lediglich um ein Vorverfahren.
"Projekt existiert nicht"
"Rein rechtlich betrachtet existiert das Projekt nicht", erklärt Grünberger. Dies müsse nun erst eingereicht werden, inklusive Einreich- und Ausführungsplänen. Eine Verhandlung wird dann zeigen, ob eine Bewilligung möglich ist. "Ich bezweifle, dass es die Pläne überhaupt gibt", sagt Grünberger.
Bürgermeisterin Christa Eichinger (ÖVP) weist den Vorwurf zurück und begründet das Vorhaben mit finanzielle Förderungen des Landes, die zugesagt wurden. Zudem wurden im Sommer neue Gas-, Wasser-, und Stromleitungen verlegt. "Die Arbeiten wollten wir für die Umgestaltung gleich mitnutzen", teilte Eichinger mit.
Nichtsdestotrotz weisen beide auf die Bedeutung der Volksbefragung hin. "Nur mit einem positiven Ergebnis wird weitergebaut", erklärt Eichinger. Grünberger kontert: "Ein klares Nein macht die Einreichung des Projektes unmöglich."
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