Turm wird Fall für Staatsanwalt

Was vom Turmbau zu Vösendorf blieb, passt auf sieben A4-Seiten. Exakt so lang ist jene Sachverhaltsdarstellung, die FPÖ-Nationalrat Christian Höbart an den Korruptionsstaatsanwalt geschickt hat. Er will die Vorgänge aufgeklärt wissen, die letztlich dazu führten, dass eine der einkommensstärksten Gemeinden Österreichs jetzt einen zweistelligen Millionenbetrag für einen Vergleich zahlen muss.

Darum geht es: 2006 schloss die Gemeinde mit der Süd Tower Vösendorf Entwicklungs- und BeteiligungsgmbH einen Kaufvertrag über eine Fläche von rund 6000 Quadratmetern an der Triester Straße ab. Die Gesellschaft wollte dort mit einem fast 160 Meter hohen Turm "das größte Bürohochhaus Österreichs" bauen. Der Baubescheid der Gemeinde wurde aber von BH und Land aufgehoben – er entsprach nicht den Bestimmungen. Die Höchstrichter schmetterten alle Einsprüche der Gemeinde ab. Die Turm-Gesellschaft wollte Schadenersatz. Erst vor wenigen Wochen einigte man sich: Vösendorf soll demnach 18 Millionen Euro an die Gesellschaft und Verfahrenskosten von 700.000 Euro zahlen. Dann würden alle Gerichtsverfahren eingestellt.

Altes Angebot

Das sehen Christian Höbart und FPÖ-Gemeinderat Michael Liebl ganz anders. Sie kritisieren die Bürgermeisterin dafür, "sich jetzt als Retterin von Vösendorf hinzustellen". Laut Liebl habe es bereits im Jahr 2010 ein Vergleichsangebot über 12 Millionen Euro gegeben. "Das wurde nicht angenommen. Die Bürgermeisterin hat gesagt, die Gemeinde könne höchstens fünf Millionen Euro aus eigener Kraft zahlen. Und jetzt? Wie sollen wir 18 Millionen zahlen?"

"Mit den Kreditzinsen landen wir ganz schnell bei insgesamt 26 Millionen Euro, die Vösendorf berappen muss", schätzt Liebl. Höbart hat nun die Beteiligten, allen voran Altbürgermeister Meinhard Kronister, wegen Untreue und Amtsmissbrauchs angezeigt. Allenfalls müssten Regressmöglichkeiten geprüft werden. Stipkovits solle "den Anstand haben, zurückzutreten".