Team Stronach will Geld für Wahlkampf zurück

Wenige Wochen vor den Nationalratswahlen ist in Niederösterreich über die Kosten eines anderen Wahlkampfes ein heftiger Parteienstreit entbrannt. Die nö. Landesgruppe von Frank Stronach hat am 2. September die Rückerstattung ihrer Wahlkampf-Ausgaben für die Landtagswahl beantragt. 521.366,88 Euro möchte die Landesgruppe haben. Nicht vom Parteigründer, sondern vom Steuerzahler. Die anderen Parteien sind empört.

Im Gesetz heißt es, dass alle wahlwerbenden Gruppen, die bei der Landtagswahl mehr als zwei Prozent in 15 Wahlkreisen erhalten, einmalig 5,43 Euro pro Stimme bekommen. Jedoch ist diese Förderung nicht für die Landtagsparteien gedacht, sondern nur für am Einzug in den Landtag gescheiterte Kleinparteien.

Um die Gesetzespassage auf die sich das Team Stronach beruft, war vor der nö. Landtagswahl eine Debatte entbrannt. Politikwissenschaftler Hubert Sickinger hatte erklärt, dass der Gesetzestext nicht eindeutig genug formuliert sei, und sich Landtagsparteien einen Teil der Wahlkampfkosten zurück holen könnten. Alle Parteien gaben daraufhin eine Art Verzichtserklärung ab.

Entsprechend groß ist jetzt die Aufregung über das Team Stronach. „Groß reden, nichts arbeiten, aber doppelt vom Steuerzahler kassieren wollen – das sind die wahren Werte von Stronach, Kaufmann-Bruckberger & Co.“,sagte ÖVP-Manager Gerhard Karner. FPÖ-Klubchef Gottfried Waldhäusl schäumte: „Einen Milliardär als Obmann haben und dann schamlos das Geld der Bürger einzustecken, ist abscheulich und verachtenswert.“

SPÖ-Geschäftsführer Robert Laimer bezeichnete Stronach gestern als „Nehmer“. Kritik hagelte es auch von den Grünen: „Im Wahlkampf mit Geld um sich schmeißen, um es sich von den Steuerzahlern zurückzuholen, ist wirklich das Letzte.“ Nun muss das Land den Antrag des Team Stronachs prüfen.