Streit um Stadtentwicklungsprojekt

Ein Bauprojekt sorgt für Unruhe in Herzogenburg, Bezirk St. Pölten: Anrainer werfen der Gemeinde vor, zu hohe und unpassende Gebäude im Stadtzentrum zu erlauben. Außerdem habe die Stadtregierung das zentral gelegene Grundstück erst um 389.000 Euro erworben und dann um 160.000 Euro an einen Projektentwickler verschachert, der es wiederum um 650.000 Euro weiterverkaufte. Das berichtet die Zeitung Falter und deutet strafrechtlich relevante Handlungen an.

Laut Falter hat der Bauunternehmer Thomas Hörhan, der auch Kremser Stadtparteiobmann der ÖVP ist, das Grundstück von der Stadt erworben, den Bau eines Hotels und einer Wohnhausanlage angekündigt. Dann hat er den Grund an die Kremser Wohnbaugesellschaft GEDESAG verkauft, deren Chef ein Parteikollege Hörhans ist.

Zusatzleistungen

Hörhan sagt, dass der Verkaufspreis unter anderem ein weiteres Grundstück, Gebäudeabriss-, Planungs-, Entwicklungs- und Verfahrenskosten sowie eine Grundabtretung beinhaltet: "So gesehen bin ich beim Gewinn nahe Null. Im besten Fall bleiben mir am Ende 30.000 Euro. Das Hotel will ich selber betreiben."

"Die Stadt hat einen Anlass-Bebauungsplan für Bauklasse drei erstellt. Außerdem wurde pro Wohnung nur ein Parkplatz vorgeschrieben, obwohl es an Stellplätzen mangelt", kritisiert Tischlermeister Josef Lindner.

SPÖ-Bürgermeister Franz Zwicker erklärt, dass alles gesetzeskonform abgewickelt worden sei: "Wir bekommen für das Grundstück in den nächsten Jahren weitere 170.000 Euro. Die Gemeinde erhält Wohnungen, ein Hotel und Arbeitsplätze. Ein Parkplatz pro Wohnung steht im Gesetz. Und ohne den neuen Bebauungsplan könnte man noch höher bauen."