Stadt will Flüchtlinge ausquartieren
20 minderjährige Flüchtlinge aus Afghanistan sind seit Anfang Oktober in der Jugendherberge "Europahaus" im Stadtpark untergebracht. Die Gemeinde, die Eigentümer der Liegenschaft ist, fühlt sich von den NÖ Kinderfreunden überrumpelt und will die Jugendlichen wieder ausquartieren. Die Fronten sind derart verhärtet, dass der zuständige FPÖ-Stadtrat Michael Schnedlitz jetzt sogar mit einer Delogierung droht.
Das Europahaus im Wiener Neustädter Stadtpark ist seit den 90er-Jahren eine beliebte Jugendherberge. Das war einmal. Die NÖ Kinderfreunde haben das Haus kurzer Hand zu einem Flüchtlingsquartier für 20 unbegleitet minderjährige Flüchtlinge umfunktioniert – und das ohne Zustimmung der stadteigenen Immobilienfirma IFP. "Es wurde mit uns nichts abgesprochen. So geht das nicht. Das Haus ist zum Betrieb einer Jugendherberge vermietet und kein geeignetes Flüchtlingsquartier", so Schnedlitz. Zum einen gäbe es Beschwerden von Passanten und zum anderen sei der Park mit seiner bekannten Drogenproblematik kein geeigneter Ort für minderjährige Flüchtlinge, argumentiert man im Rathaus. Im Mietvertrag sei genau festgehalten, dass das Gebäude nur als Jugendherberge geführt und nicht an Dritte weitergegeben werden darf.
Auftrag des Landes
Der Geschäftsführer der NÖ Kinderfreunde, Bernhard Wieland, hat keinerlei Verständnis für die Debatte und sieht dahinter eine Kampagne der FPÖ. "Angesichts der Flüchtlingskrise leisten wir unseren Beitrag was die Unterbringung betrifft. Wir sind dabei Auftragnehmer des Landes", so Wieland. Daher solle sich Wiener Neustadts Bürgermeister Klaus Schneeberger auch seiner landespolitischen Rolle besinnen und die "spitzfindige Debatte" beenden.
Schneeberger ist jedoch der selben Meinung wie Schnedlitz. "Es geht auch darum, wie sich ein Mieter gegenüber seinem Vermieter verhält. Der Standort im Park ist alles andere als optimal. Daher hat der Stadtrat in der Sache freie Hand", meint Schneeberger.
Wieland und die NÖ Kinderfreunde lassen es auf einen Rechtsstreit ankommen, sie fühlen sich im Recht.
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