Attentatspläne auf der PlayStation
Der 14-jährige Mertkan G. soll ein „Schläfer“ sein (der KURIER berichtete). Ein Mitglied der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS), der auf jederzeitigen Abruf für einen mörderischen Einsatz bereitsteht. So sieht das zumindest die Staatsanwältin in St. Pölten, die dem Buben einen IS-Terrorprozess macht.
In der 15-seitigen Anklageschrift, die dem KURIER vorliegt, wird Mertkan G. die Kontaktaufnahme zur Terrormiliz, die Bereitschaft zum Dschihad („Heiliger Krieg“) in Syrien, die Anleitung zur Begehung eines Terroranschlags sowie die versuchte Rekrutierung eines 12-jährigen Mitschülers angelastet. Die „Gefährlichkeit des Angeklagten“ versucht die Staatsanwältin mit Zeugenaussagen seiner Freunde zu demonstrieren. Diese hätten „eindrucksvoll“ geschildert, wie sich Mertkan G. seiner Rolle als Terrorist gerühmt habe: Und zwar, indem er in einem Bus einen fremden Burschen gefragt habe, ob dieser „Mertkan, den Terroristen“ kenne, das sei nämlich er.
Gesteinigt
Mertkan G. wurde in Istanbul geboren und kam mit seinen Eltern als Siebenjähriger nach St. Pölten. Nach der Abschiebung des Vaters in die Türkei musste der Bub schon früh seine kaum deutsch sprechende Mutter im Alltag unterstützen. Er fühlte sich herabgesetzt, weil er als intelligenter Bursche wegen sprachlicher Hindernisse in die Sonderschule gehen musste. Der Bub suchte Moscheen in Wien auf, wurde streng gläubig und maßregelte seine Mutter, weil sie kein Kopftuch trug. In Afghanistan würde sie deswegen gesteinigt werden, sagte er.
„Auf seiner Suche nach Stärke und Anerkennung“ (Anklageschrift) stieß Mertkan G. auf die IS-Propaganda, „die als Ziel die Rekrutierung junger Personen als ,foreign fighters‘ hatte.“ Über die Webseite „Inspire“ und den Link „Intense Explosions“ – einer speziellen Seite zum „Do-it-yourself-Dschihad“ – gelangte er zu Anleitungen für den Bau von Sprengvorrichtungen, die er auf seiner PlayStation abspeicherte. Mit einem anderen User soll er unter seinem Decknamen „Onur Bulut“ via Twitter über Anschlagspläne kommuniziert und verabredet haben, sich zu melden, so bald er eine Bombe fertiggebaut habe. Dass der andere ein Mitglied des IS sein müsse, schließt die Staatsanwältin daraus, dass dieser ein Bild von Osama bin Laden als Profilbild verwendet habe. Den Namen des Mannes will Mertkan G. nicht verraten.
„Der Angeklagte hatte den Bereich des Wiener Westbahnhofes im Sinn“ und soll die Absicht geäußert haben, möglichst viele Leute zu töten. Auf der Spielekonsole hatte er auch schon Pläne des Westbahnhofes markiert. Mit dem Attentat habe er mediale Aufmerksamkeit erregen und dann nach Syrien in den Terrorkrieg ziehen wollen.
Ungünstige Prognose
Im Oktober 2014 schlug die Schuldirektorin Alarm, der die Radikalisierung des 14-Jährigen aufgefallen war. Der Bub kam für einige Wochen in U-Haft. Nach seiner Entlassung verstieß er unter anderem dadurch gegen Auflagen, indem er versucht haben soll, einen 12-jährigen Schulfreund als IS-Kämpfer zu rekrutieren und dazu zu bringen, ihn nach Syrien zu begleiten. Mertkan G. kam neuerlich in U-Haft.
Der Bub gibt an, seine Pläne ursprünglich ernst gemeint, seine Einstellung aber inzwischen geändert zu haben. Sein Verteidiger Rudolf Mayer sagt: „Es waren Gedankenspiele eines Pubertierenden. Die Haft hat ihn geläutert.“ Die Jugendpsychiaterin Gabriele Wörgötter erstellt dennoch eine ungünstige Prognose: Der 14-Jährige zeige weder Reue noch Kritikfähigkeit und halte IS-Kämpfer nicht für Terroristen, sondern für Kämpfer für Allah. Laut Mayer wird der Prozess am 19. Mai in St. Pölten stattfinden, dem Buben drohen bis zu fünf Jahre Haft.
Die Aufteilung der unter IS-Terrorverdacht in U-Haft sitzenden mutmaßlichen Dschihadisten macht der Gefängnisverwaltung zunehmend Probleme. Die Häftlinge müssen aus Sicherheitsgründen voneinander, aber auch von anderen Gefangenen getrennt werden, um Rekrutierungen zu verhindern.
Besonders schwierig ist das in der überbelegten Justizanstalt Wien-Josefstadt, in der 300 Muslime und ein knappes Dutzend mutmaßliche Dschihadisten untergebracht sind. Das Gefängnis wurde für 970 Plätze gebaut, der Belag pendelt aber zwischen 1200 und 1300 Insassen. Wobei auch nach anderen Kriterien getrennt werden muss, wie der stellvertretende Anstaltsleiter Franz Higatsberger sagt: „Nach Nationalitäten, religiösen Hintergründen, Rauchern und Nichtrauchern, Verträglichkeiten und so weiter.“ Laut Strafvollzugsgesetz dürfen auch Strafgefangene und U-Häftlinge nicht zusammenkommen. Das ist derzeit aber kaum durchführbar – das Gesetz wird also formal gesehen täglich gebrochen.
Der Überbelag bei unverändertem Personalstand führt auch zu Einschränkungen im Beschäftigungsprogramm. Nur 150 Gefangene haben in der Anstalt Arbeit, früher waren es 300. Justizminister Brandstetter plant ein neues zusätzliches Gefängnis mit 500 Plätzen in Wien.
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