Sparpaket: Eine bittere Pille für 1200 Gemeindemitarbeiter

Lange Gesichter gibt es seit gestern bei den 1200 Bediensteten des Wiener Neustädter Magistrats und seiner Tochtergesellschaften. Seit Montag ist die Katze aus dem Sack: Das 15,7 Millionen Euro großes Sparpaket für das kommende Jahr sieht weitreichende Einschnitte beim Personal vor.

Um finanziell nicht gegen die Wand zu fahren, steht die Stadt vor dem "größten kommunalen Sanierungsprogramm der Zweiten Republik", erklärt Stadtchef Klaus Schneeberger. Seit Montag liegen die Zahlen auf dem Tisch. Einsparungen bei der Verwaltung und Mehreinnahmen bringen rund zehn Millionen Euro, eine Verbesserung des Schuldendienstes drei Millionen Euro und finanzielle Einmaleffekte etwa 2,6 Millionen Euro. "Es war uns wichtig keinen sozialen Kahlschlag zu betreiben. Alle Einrichtungen bleiben bestehen, nur werden sie kostengünstiger gestaltet" so Schneeberger. Die Rede ist beispielsweise von Essen auf Rädern oder den Seniorenclubs (Reduktion von 9 auf 7 Clubs).

Deutlich eingespart wird bei den Personalkosten, nämlich bei der freiwilligen Gehaltszulage (Reduktion von 5 auf 3 Prozent) und den Vorrückungen. Insgesamt werden Mehrdienstleistungen um 30 Prozent gekürzt. Überstunden sollen nicht mehr ausbezahlt, sondern nur noch mit Zeitausgleich abgegolten werden. Die Dienststellen- und Referatsleiter verlieren zehn Prozent ihrer Zulagen, genau so hoch ist die Einsparung bei den Politikerbezügen.

Keine Gärtnerei

Geschlossen wird die Stadtgärtnerei sowie der Streichelzoo im Stadtpark. Die Stadt verzichtet außerdem auf den Jugendbeauftragten und spart beim Integrationsreferat. Das Stadtheim wird an einen privaten Betreiber verkauft.

Finanzstadtrat Christian Stocker hat auch versucht einnahmenseitig mehr Geld zu lukrieren. Das Tarifsystem beispielsweise im Hallenbad Aqua Nova und im Stadttheater wird geändert. Teurer werden bei Neuvermietungen auch die Gemeindewohnungen.

Durch Grundstücksverkäufe will man 2,6 Millionen Euro einsacken, 2017 nochmals vier Millionen Euro. "Bezeichnend ist, dass die SPÖ dieses Schlamassel in den vergangenen Jahren angerichtet und nun keinen einzigen Vorschlag zum Sparen eingebracht hat", so FPÖ-Chef Michael Schnedlitz.