Sicherheitsrisiko in Traiskirchen?

Donnerstag, 11.30 Uhr im Flüchtlingslager Traiskirchen. Eine Schlange von etwa 150 Jugendlichen steht vor dem Eingang zum "Hilton". So nennen die Insassen das Hauptgebäude, in dem die Essensausgabe stattfindet. "Bei so vielen Personen wie wir derzeit haben, kann das mit dem Essen schon etwas dauern", sagt der Leiter der Betreuungseinrichtung, Franz Schabhüttl beim Lokalaugenschein des KURIER.

Weil die Bundesländer – mit Ausnahme von Wien und NÖ – bei der Aufnahme von Asylwerbern die vereinbarte Quote nicht erfüllen, sind die Belagszahlen in Traiskirchen auf knapp 1400 Asylwerber in die Höhe geschnellt. Das ist fast drei Mal so viel, wie die vor zwei Jahren zwischen Land und Innenministerium vereinbarte Obergrenze von 480 Flüchtlingen. In der Gemeinde verliert man angesichts der Lage langsam die Geduld und kündigt Konsequenzen an. Stadtchef Fritz Knotzer, der seit 27 Jahren als Bürgermeister mit dem Lager leben muss, spricht von einem enormen Sicherheitsrisiko.

Bescheid

Er holt den gültigen Baubescheid von 2005 aus der Schublade und verweist auf Punkt 17: "Auf Grund der Fluchtwegsituation dürfen nicht mehr als 720 Personen im Hauptgebäude untergebracht sein. Wir gehen aber von weit mehr aus. Ich habe bereits die Leiche eines verbrannten Kindes im Lager gesehen, das in einem Zimmer eingesperrt war." So etwas dürfe nicht mehr geschehen. "Abgesehen davon ist das menschenunwürdig", sagt Knotzer. Um 1400 Personen unterbringen zu können, müssten viel zu viele zusammen in die Zimmer gepfercht werden. "Das wird von den Verantwortlichen immer schön geredet", erklärt der Bürgermeister.

Von den diensthabenden Polizisten wisse er von ständigen Konflikten bei der Essensausgabe zwischen den Asylwerbern. Das wundere ihn nicht, denn der Speisesaal sei für nur 150 Personen konzipiert.

Franz Schabhüttl versteht  angesichts der Situation  die Emotionen des Stadtchefs, will aber die Kirche im Dorf lassen. Die Höchstgrenze von 720 Personen im Haupthaus werde peinlichst genau eingehalten. "Ich bin der verantwortliche Beamte und wäre dumm mich über das hinweg zu setzen. Wir gelten beim Bund als Vorzeige-Einrichtung was die Brandschutzauflagen betrifft", sagt der Lager-Leiter.

In Traiskirchen selbst merkt man zwar die erhöhte Anzahl an Asylwerbern, Konflikte sind aber bisher  offenbar ausgeblieben. "Es treiben sich einfach mehr Leute im Bahnhofsbereich und an anderen Stellen herum", schildert eine Passantin.

Wenn der angekündigte Asyl-Gipfel zwischen dem Bund und den Ländern nicht eine Reduktion der Asylwerber zur Folge hat, kündigt Knotzer drastische Maßnahmen an.: "Dann lasse ich das Gebäude feuerpolizeilich sperren".

Bundesländer: Hausaufgaben nicht gemacht

Für die Nichterfüllung der Asylwerber-Quote im Burgenland hat SP-Soziallandesrat Peter Rezar eine überraschende Erklärung: Familien  seien am ehesten bereit,  ein Quartier am flachen Land zu akzeptieren. Weil die Mehrzahl der Asylwerber aber allein stehende Männer seien,  erreiche das Burgenland eben derzeit  das Ziel nicht. Für die Steiermark sagt SP-Vizelandeshauptmann Siegfried Schrittwieser, er sei aber gerne bereit, mehr Asylwerber aufzunehmen. "Aber nur, wenn auch die Bundesländer, die säumig sind, mitmachen." In Tirol sind derzeit 1300 Asylwerber  untergebracht – das sind 80 Prozent der vorgegebenen Quote. Das Land will mehr Flüchtlinge aufnehmen, derzeit werden  Standorte gesucht. Mehr als 24 Prozent unter der Quote liegt  derzeit das Land Kärnten. Mit Anfang Oktober sollen bis zu 200 weitere Flüchtlinge aufgenommen werden. In  Salzburg sind  914 Asylwerber untergebracht. Für 138 Menschen muss Laut Intergrationslandesrätin Tina Widmann (ÖVP)noch  ein Platz gefunden werden, laut Innenministerium müssten es 304 sein. "Das ist ein altes Berechnungsmodell. Wir richten uns nach dem im März vereinbarten Modell.