Seenkauf: Ermittler haben Landesrätin im Visier

In Niederösterreich hat Elisabeth Kaufmann-Bruckberger aktuell als Asyl-Landesrätin alle Hände voll zu tun. Die Politikerin (ehemals Team Stronach, jetzt "Team NÖ") wird nun aber von einem Kärntner Immobilien-Deal eingeholt. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt in der Causa "Kärntner Seen-Ankauf" gegen Kaufmann-Bruckberger. Der Grund für die Untersuchung reicht acht Jahre zurück.

Wie bereits mehrfach berichtet, hat das Land Kärnten im Jahr 2007 Liegenschaften an drei Seen (Ossiacher-, Hafner- und Maltschachersee) von ÖGB und Bawag um rund 44 Millionen Euro erworben. Der Rechnungshof kritisierte diese Summe als viel zu hoch. Laut jüngstem Gutachten soll dem Land ein Schaden von 22 Millionen Euro entstanden sein. Seit 2013 tagt in Kärnten ein Untersuchungsausschuss zur Causa, die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt. Auch deshalb, weil die damals bezahlten Maklergebühren laut Rechnungshof viel zu hoch waren.

"Es besteht der Verdacht, dass ein Teil der Maklergebühren an die Werbeagentur von Frau Kaufmann-Bruckberger geflossen ist. Jetzt gilt es, das zu untersuchen und den Verbleib des Geldes zu ermitteln", sagt Oberstaatsanwalt Norbert Hauser.

Wie aber kam die Niederösterreicherin (damals BZÖ) überhaupt zu dem Geschäft? Kärntner Polit-Insider vermuten als Grund eine persönliche Beziehung zu einem der engsten Vertrauten des damaligen Landeshauptmanns Jörg Haider.

Gericht

Weil sie vor dem Kärntner U-Ausschuss nicht erschien, musste Kaufmann-Bruckberger vergangene Woche vor dem St. Pöltener Bezirksgericht aussagen. Ausschuss-Vorsitzende Barbara Lesjak – sie ist auch Klubchefin der Kärntner Grünen – war dabei und berichtet, Kaufmann-Bruckberger habe nicht mehr gewusst, wie hoch ihr Honorar damals war oder von wem es bezahlt wurde. Sie habe aber ausgesagt, das Honorar sei ordnungsgemäß versteuert worden. Worin ihre Tätigkeit genau bestand, konnte sie, laut Lesjak, ebenfalls nicht mehr genau sagen. Es sei jedenfalls kein Maklergeschäft gewesen. Kaufmann-Bruckbergers Firma "EKB Consulting" hatte keine Maklerkonzession.

Gegenüber dem KURIER wollte Kaufmann-Bruckberger, die derzeit erkrankt ist, am Mittwoch keine Angaben zum laufenden Verfahren machen.

Barbara Lesjak vertraut "auf die ermittelnde Staatsanwaltschaft. Der erste Schritt wäre aber, über die Steuerbehörden zu klären, welches Honorar tatsächlich versteuert wurde, und wer der Auftraggeber war". Sie mutmaßt: "Die Vorgänge erinnern stark an das System Haider der Causa Birnbacher: Das Land bezahlt auf Kosten der Steuerzahler zu viel – Teile des Geldes fließen über Umwege zurück in die Parteikasse."

Wie viele Millionen wurden in Kärnten durch den Seen-Deal tatsächlich verschleudert? Die Vorsitzende des Seen-U-Ausschusses, Barbara Lesjak (Grüne), glaubt, dass der Preis, den das Land Kärnten im Jahr 2007 für die Grundstücke am Ossiacher-, Maltschacher- und Hafnersee bezahlt hat, um mehr als die Hälfte zu hoch war.

Initiator des Ankaufs der Grundstücke von Bawag und ÖGB war einst Landeshauptmann Jörg Haider. Drei Gutachter hatten den Preis erst mit 50 Millionen Euro beziffert, letztlich erfolgte der Zuschlag für 43 Millionen.

Der Rechnungshof prüfte die Causa und errechnete, dass unterm Strich um 12 Millionen Euro zu viel geflossen seien. "Offensichtlich wurden aber sogar 23 Millionen versenkt", sagt nun Barbara Lesjak (Grüne), Vorsitzende des Seen-U-Ausschusses. Sie beruft sich auf ein Gutachten des Grazer Immobiliensachverständigen Franz Josef Seiser, der für die Seenliegenschafts-Verwaltungsgesellschaft des Landes ein Gutachten erstellt hat, das nun dem U-Ausschuss vorliegt. Und dieses widerspricht laut Lesjak jenen drei Gutachten, die 2007 zum Kaufpreis führten. "Wir werden im U-Ausschuss prüfen, warum die ersten drei Gutachten daneben lagen. Am 15. April müssen alle vier Gutachter aussagen. Ich will auch wissen, warum die Gutachter teilweise Honorare zwischen 50.000 und 70.000 Euro kassierten", betont Lesjak.