Schlepper verurteilt: Zwischen 15 Monaten und 7 Jahren Haft

Den Beschuldigten - drei Männern und zwei Frauen - wurde in Korneuburg der Prozess gemacht, nachdem sie von Februar bis September 2015 etwa 2.000 Flüchtlinge nach Österreich gebracht haben.

Das Urteil: Haftstrafen von 15 Monaten bis sieben Jahren. Die beiden Frauen erhielten teilbedingte Freiheitsstrafen. Der zu sieben Jahren verurteilte 43-Jährige meldete Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an. Die Staatsanwaltschaft gab keine Erklärung ab. Damit sind die Urteile nicht rechtskräftig.

Bei dem 43-jährigen Serben kamen seine einschlägigen Vorstrafen erschwerend hinzu, begründete Richter Dietmar Nussbaumer das Urteil des Schöffensenats. Die 60-jährige Lebensgefährtin des Zweitangeklagten erhielt vier Jahre Haft, davon drei Jahre bedingt, seine 59-jährige Mutter drei Jahre, davon zwei Jahre bedingt. Strafmildernd wirkten sich die Unbescholtenheit und die Geständnisse der Frauen aus. Sie werden "sicher nicht mehr straffällig", sagte der Richter. Zu dieser Überzeugung sei man bei den anderen Angeklagten nicht gelangt.

Ein 36-jähriger Beschuldigter wurde zu drei Jahren Haft verurteilt, auch bei ihm wirkte sich seine Unbescholtenheit mildernd auf die Strafhöhe aus. Zudem wurde im Zweifel angenommen, dass er Flüchtlinge nicht in einem "qualvollen Zustand" transportiert hatte. Beim 50-jährigen Angeklagten kam wegen seiner Vorstrafe keine teilbedingte Strafe in Betracht, erklärte der Richter.

Schleppertätigkeit

Bei "großen Touren" wurden laut Anklage dreimal wöchentlich je 40 Personen pro Fahrt transportiert. Die Aufträge bekamen eine 60-jährige in Serbien geborene österreichische Staatsbürgerin und ihr 43-jähriger Lebensgefährte, ein serbischer Staatsangehöriger, vom Kopf einer Schlepperbande, hieß es in der Anklage. Je Flüchtling erhielten die beiden 250 bis 300 Euro, wobei sie laut Staatsanwaltschaft meist nur 200 bis 250 Euro pro Transport an die Lenker der Fahrzeuge weitergaben. Mit den Fahrten soll die Bande 375.000 Euro verdient haben, sagte Staatsanwältin Bianca Schöndorfer.

Die weiteren männlichen Angeklagten (36 und 50 Jahre alt), beide serbische Staatsangehörige, haben sich als Fahrer zur Verfügung gestellt. Der 60-Jährigen und einer 66-jährigen Serbin wird vorgeworfen, die Lenker in ihren Wohnungen untergebracht zu haben. Das Verfahren gegen zwei der ursprünglich sieben Beschuldigten wurde ausgeschieden, weil die Anklage nicht zugestellt werden konnte, erläuterte Richter Dietmar Nussbaumer zu Verhandlungsbeginn.

Allein von Mai bis Mitte September vergangenen Jahres wurden 1.500 Flüchtlinge transportiert. Als die "Profitgier noch größer wurde", wurden auf "großen Touren" dreimal pro Woche in mehreren Fahrzeugen im Konvoi bis zu 40 Flüchtlinge in teils völlig überladenen Fahrzeugen nach Österreich geschleppt, führte Schöndorfer aus. Die Männer am Steuer waren angewiesen worden, die Fahrt nicht zu unterbrechen. Die Flüchtlinge wurden weder mit Wasser noch Nahrung versorgt. Sie wurden "für längere Zeit in qualvollen Zustand versetzt" und konnten nicht auf die Toilette gehen, sagte Schöndorfer. Unter anderem wurden in einem Renault Espace, in dem Sitze entfernt worden waren, 14 Personen teils übereinander liegend transportiert.

Bei einer Fahrt wären Insassen durch Rauch nach einem Motorschaden beinahe erstickt, verlas Richter Dietmar Nussbaumer die Aussage eines Flüchtlings.

Die 60-jährige Lebensgefährtin eines Angeklagten gestand, Fahrer in ihrer Wohnung in Wien untergebracht zu haben. "Ich wollte mit dem Ganzen nichts zu tun haben. Ich wollte gar nicht, dass diese Leute bei mir in der Wohnung sind", betonte die Pensionistin, die wie die vier weiteren Angeklagten seit fünf Monaten in U-Haft sitzt.

Ihr Lebensgefährte gab als Zweitangeklagter zu, seit Mai etwa 200 bis 250 Personen über die Grenze gefahren bzw. Transporte für Flüchtlinge organisiert zu haben, und bekannte sich teilweise schuldig. Mit dem Geld habe er Untersuchungen für seine Lungenerkrankung finanziert, weil er nicht sozialversichert sei, und das Haus seiner Eltern in Serbien renoviert. Seine Einnahmen durch Schleppungen und Unterbringung von Autolenkern bezifferte der 43-Jährige mit 40.000 bis 45.000 Euro. Seine ebenfalls angeklagte Mutter (59) räumte ein, Fahrer in ihrer Wohnung in Wien einen Schlafplatz zur Verfügung gestellt und drei bis vier von ihnen an ihrem Wohnsitz gemeldet zu haben.

Ein angeklagter 36-Jähriger war teilweise geständig. Er habe bei sechs bis sieben Transporten insgesamt 40 Flüchtlinge von Ungarn nach Österreich gefahren - wenig später meinte er jedoch, pro Fahrt nur vier Personen chauffiert zu haben. "Ich hatte meine Arbeit verloren, ich hatte nichts", begründete der Serbe, dass er für 600 bis 700 Euro Entgelt als Lenker fungierte.

Ein 50-jähriger Beschuldigter bekannte sich teilweise schuldig. Der Serbe gab zu, bei einer Tour Flüchtlinge nach Österreich transportiert zu haben. "Er hat nur einmal im Februar Taxi gespielt und dafür 250 Euro bekommen", betonte sein Verteidiger Philipp Wolm. Von Gewerbsmäßigkeit könne man daher bei seinem Mandanten nicht ausgehen. In qualvollem Zustand hätten sich die Flüchtlinge nicht befunden. "Die großen Schleppungen gingen erst viel später los", sagte der Anwalt.

Die Schlepperbande wurde am 11. September durch die Festnahme zahlreicher Mitglieder zerschlagen. Auf die Spur kamen die Ermittler durch Aussagen von Fahrern der Transporte, die in einem anderen Prozess bereits rechtskräftig zu eineinhalb bis zwei Jahren Haft verurteilt wurden. Zudem gab die Auswertung von Handygesprächen Hinweise auf Schlepperfahrten.